Mainz – Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, setzt sich zusammen mit dem Landeswahlleiter, Jörg Berres, dafür ein, dass die nächste Landtagswahl für behinderte Menschen so barrierefrei wie möglich gestaltet wird. In einem Rundschreiben an die Kommunen appellieren sie, die Belange behinderter Menschen bei der nächsten Wahl weitestgehend zu berücksichtigen, um eine Wahl ohne Hindernisse zu ermöglichen.
Ein besonderes Anliegen der Wahlorgane muss es sein, alle Stimmberechtigten bei der Ausübung ihres Wahlrechts zu unterstützen. Insbesondere Menschen, die aufgrund einer Behinderung besondere Mühe haben, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben, sollen Unterstützung erfahren. Ihre Wahlteilnahme darf nicht an räumlichen oder bautechnischen Hindernissen scheitern, so Ottmar Miles-Paul und Jörg Berres. Das Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen sieht die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Gebäuden vor. Daher sollten Wahllokale in bereits barrierefrei zugänglichen Gebäuden eingerichtet werden. Dabei sei auch darauf zu achten, dass Behindertenparkplätze vorhanden sind und nötige Hilfen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bereit gestellt werden.
Das Wahlrecht ist das höchste demokratische Gut, das für alle gelten muss. Deshalb hoffe ich, dass es uns gelingt, dass sich die Landtagswahl am 27. März 2011 durch einen hohen Grad an Barrierefreiheit und eine hohe Wahlbeteiligung auszeichnet, so Miles-Paul.