Berlin – Zu der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt nach einem Systemwechsel in den Sozialsystemen hin zu einer Kapitaldeckung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Sachsens Ministerpräsident Milbradt hat Recht. Die umlagefinanzierten Sozialsysteme Rente, Gesundheit und Pflege sind angesichts einer alternden Bevölkerung nicht mehr haltbar. Der Generationenvertrag setzt auf wenige Ältere und viele Jüngere. Die Entwicklung ist aber genau gegensätzlich. Milbradt schließt sich einer langjährigen FDP-Forderung an, wenn er einen Systemwechsel in den Sozialsystemen vom Umlagesystem hin zu mehr Kapitaldeckung fordert. Sachsens Ministerpräsident hat in den nächsten Wochen die Chance, seinen Worten Taten folgen zu lassen: Wenn Milbradt es ernst meint, dann muss Sachsen die unsägliche Gesundheitsreform im Bundesrat ablehnen. Die Gesundheitsreform der schwarz-roten Bundesregierung schafft nicht mehr Kapitaldeckung, sondern weitet das Umlagesystem aus.