Merkels Täuschungsmanöver

Berlin – Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, stabile Krankenkassenbeiträge seien realistisch, erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Angela Merkel hat beim Arbeitgebertag versucht, sich in völlig unredlicher Art und Weise aus der eigenen Verantwortung für steigende Krankenversicherungsbeiträge herauszureden. Fakt ist, dass die steigenden Beiträge wesentlich auf Fehlentscheidungen der Regierung zurückgehen. Dazu gehört die Mehrwertsteuererhöhung, die Senkung des Steuerzuschusses sowie die Weigerung der Regierung, durch mehr Wettbewerb Kostendämpfungen zu erreichen. Merkels Versprechen stabiler Krankenversicherungsbeiträge enthält auch noch ein zweites Täuschungsmanöver, denn dieses Versprechen wird im Rahmen des großkoalitionären Gesundheitsmurks nur durch wachsende Zusatzprämien einzulösen sein.”