Berlin – Das heutige Gerichtsurteil des Chennai High Court, Indien, gegen den Schweizer Pharmariesen Novartis ist ein Sieg für die öffentliche Gesundheitsfürsorge, erklären die Entwicklungs- und Hilfsorganisationen BUKO Pharma-Kampagne, medico international und Oxfam Deutschland. Die Entscheidung werde Indiens wichtige Rolle als weltweit größter Produzent von bezahlbaren Medikamenten aufrechterhalten.
“Das Gerichtsurteil ist eine deutliche Botschaft an Novartis und die Pharmaindustrie, dass sie die Rechte der Entwicklungsländer zu respektieren haben und dass diese die Ausnahmen des Abkommens über handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) anwenden dürfen”, so Corinna Heineke, Koordinatorin der Medikamentenkampagne bei Oxfam Deutschland. “Entwicklungsländer dürfen nicht von Pharmaunternehmen dazu gezwungen werden, sich vor Gericht für die Versorgung von Menschen mit bezahlbaren Medikamenten verteidigen zu müssen.”
Indien wird wegen seiner Generika-Industrie auch “Die Apotheke der Armen” genannt. Das Land liefert mehr als zwei Drittel der erheblich günstigeren Nachahmerarzneien an andere Entwicklungsländer, in denen Medikamente für die meisten Menschen zu teuer sind.
Katja Maurer von medico international erklärt: “Dieses Urteil ist die Rettung für Millionen von Menschen, die sich Markenmedikamente nicht leisten können. Es stellt sicher, dass lebenswichtige Arzneien aus Indien diejenigen erreichen, die darauf angewiesen sind. Wir und andere Organisationen können nun wieder durchatmen und weiter unsere Behandlungsprogramme mit kostengünstigen Generika durchführen.”
In einer globalen Kampagne zivilgesellschaftlicher Organisationen brachten beinahe eine halbe Million Menschen ihren Unmut über die Novartis-Klage zum Ausdruck und riefen das Unternehmen dazu auf, diese zurückzuziehen. “Das Urteil ist ein Sieg für all diejenigen, die daran glauben, dass im Gesundheitssektor Menschen vor Profite gestellt werden müssen”, so Christiane Fischer von der BUKO Pharma-Kampagne.
Die unterzeichnenden Organisationen rufen Novartis dazu auf, den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu fördern, sich für Forschung und Entwicklung an vernachlässigten Krankheiten einzusetzen und eine angemessene Balance zwischen geistigen Eigentumsrechten und sozialer Gesundheitspolitik zuzulassen.
Novartis hatte im vergangenen Jahr gegen ein indisches Gesetz geklagt, auf dessen Basis Patente auf Medikamente, die nur geringfügig weiterentwickelt wurden, abgelehnt werden können. Die Entwicklungsorganisationen sehen dies als direkten Angriff auf Indiens Recht, Menschen bezahlbare Medikamente zur Verfügung zu stellen.