Münster – Das westfälisch-lippische Apothekerparlament hat jetzt in einer Resolution die Forderung erhoben, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent zu senken und diese Maßnahme durch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Fast-Food-Produkte und ungesunde Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent zu refinanzieren.
“Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe begrüßt die Initiativen von Bundes- und Landesregierung, gegen das zunehmende Übergewicht der Bevölkerung und besonders der Jugendlichen und Kinder im Sinne einer gewünschten Prävention Maßnahmen zu ergreifen”, heißt es in der von den 121 Delegierten einstimmig verabschiedeten Resolution.
In diesem Zusammenhang werde als eine Maßnahme diskutiert, den Mehrwertsteuersatz bei Fast-Food-Produkten und ungesunden Lebensmitteln von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Weiter heißt es in der Resolution: “Hierdurch wäre eine finanzielle Kompensation möglich für Steuerausfälle bei Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln von 19 auf sieben Prozent. Dieser Steuersatz ist im europäischen Vergleich längst überfällig, entlastet das Gesundheitssystem in Deutschland und stellt bei einer derartigen gesetzlichen Regelung klar, dass eine steuerlich begünstigte Arzneimittelversorgung Vorrang hat vor sonstigen Bedürfnissen der Bevölkerung.”
Weitere Resolution zur Umsetzung der Rabattverträge
In einem weiteren Antrag wird das derzeitige Versorgungschaos in den Apotheken seit Umsetzung der Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern kritisiert. Die Delegierten des Apothekerparlaments fordern alle Beteiligten auf, die Rabattverträge so umzugestalten, dass sie eine dauerhafte Verfügbarkeit der Arzneimittel für jeden Patienten gewährleisten bzw. die Verträge durch praxisgerechte Zielpreisvereinbarungen abzulösen, wie sie von der Apothekerschaft bereits entwickelt wurden.