Schwerin – Die Mehrheit der Bundesländer hat sich am Donnerstag auf der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern (GMK) in Saarbrücken für eine Abschaffung der Praxisgebühr eingesetzt. Gesundheitsministerin Manuela Schwesig hatte den Antrag ausdrücklich unterstützt.
„Die Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal hat sich als Steuerungsinstrument nicht bewährt“, sagte Schwesig am Donnerstag. „Sie ist außerdem zu bürokratisch und hält Patienten mit geringen Einkommen von notwendigen Arztbesuchen ab.” Was ursprünglich als Steuerungselement geplant war, hat sich in den vergangenen Jahren als bürokratisch aufwändig und extrem teuer erwiesen.
Die GMK hat außerdem eine „Saarbrücker Erklärung“ zur Kostenübernahme von Behandlung bei ungewollter Kinderlosigkeit durch die Krankenkassen verabschiedet. Bisher werden nur 50 Prozent der Kosten übernommen. Nachdem der Bundesgesundheitsminister eine vollständige Übernahme durch die Kassen abgelehnt hat, versuchen nun die Länder gemeinsam mit den Kassen und dem Bundesfamilienministerium eine Übernahme von wenigstens 75 Prozent zu erreichen. “Das in Zeiten voller Kassen bei den Versicherungen junge Paare keine ausreichende Unterstützung für ihren Kinderwunsch erhalten, ist nicht akzeptabel. Deshalb möchte ich bei unseren Kassen dafür werben, dass wir eine Lösung finden.”
In einer weiteren Entschließung haben sich die Ministerinnen und Minister dafür ausgesprochen, Hebammenleistungen besser zu bezahlen. Die Erhöhung der Haftpflichtprämien für Hebammen macht es vielen freischaffenden Hebammen nahezu unmöglich, ihren Beruf weiter auszuüben. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Kassen und Hebammen müssen dazu führen, dass endlich die Existenz der Hebammen gesichert wird.” sagte Ministerin Schwesig.
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