Berlin – Zum Vorschlag der SPD-Politikerin Elke Ferner, mehr Steuermittel ins Gesundheitssystem fließen zu lassen, erklären Dr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
Die Gesundheitsreform ist noch nicht verabschiedet, doch die Koalitionspartner versuchen mit aller Kraft, den Kompromiss als Durchsetzung jeweils ihrer Ideen zu verkaufen. Auf Unionsseite Besitzstandswahrung und Kopfpauschale, auf SPD-Seite sozialpolitische Großtaten und Bürgerversicherung.
Der Vorschlag von Elke Ferner, die Einkommensteuer zu erhöhen oder eine Sozialsteuer einzuführen, dient einzig dazu, auf SPD-Seite noch mal das soziale Fähnchen hochzuhalten. Dabei vergisst sie zu erwähnen, dass durch die große Koalition die Steuerzuschüsse an die Krankenkassen radikal gekürzt wurden. 2006 gab es noch 4,2 Milliarden Euro, 2008 sollen es nur mehr 1,5 Milliarden Euro sein. Kein Wort dazu, warum die SPD nicht versucht hat, die Kürzung der Steuerzuschüsse zu verhindern.
Die Beiträge steigen, neue Steigerungen sind angekündigt. Auch das ist eine Folge des Murkses der Gesundheitsreform. Die Antwort ist die Ankündigung von Steuererhöhungen. Das ist ein Armutszeugnis.
Eine zusätzliche Steuer macht aber noch keine Bürgerversicherung. Zu einer Bürgerversicherung gehört, dass alle Bürger im selben System am Solidarausgleich beteiligt werden und sich nicht via PKV entziehen können.
Der Vorstoß von Elke Ferner macht einmal mehr klar, dass bei der Gesundheitsreform unvereinbare Gegensätze unter einem Dach zusammen gezwungen worden sind. Das ist nicht nur Murks, das ist eine explosive Mischung, die der großen Koalition früher oder später um die Ohren fliegen wird.