Berlin – Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler wird dem Bundeskabinett vorschlagen, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP) zur neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zöller (CSU) zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten zu ernennen. Das Bundeskabinett muss diesem Vorschlag noch zustimmen.
Die Drogenbeauftragte koordiniert die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung und vertritt sie in der Öffentlichkeit. Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit sind:
– die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Hilfesystems,
– die Verringerung des Konsums von Alkohol, Tabak und Medikamenten,
– die Bekämpfung der Abhängigkeit von illegalen Drogen. Außerdem vertritt die Drogenbeauftragte die deutsche Drogenpolitik auf internationaler Ebene.
Der Beauftragte für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Ansprechpartner der Patienten und setzt sich für deren Interessen ein. Das gilt insbesondere hinsichtlich:
– ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen,
– der Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung,
– der Beachtung der unterschiedlichen Lebensbedingungen von Männern und Frauen bei der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung.
Bei der Aufgabenerfüllung werden die Beauftragten von den Bundesministerien bei Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben beteiligt sowie von den Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes unterstützt.