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MDS: Reform der Pflegeversicherung darf nicht auf Eis gelegt werden

Pflegeversicherung

Berlin/Essen – Die Pflegeversicherung inhaltlich weiterzuentwickeln und ihre Finanzgrundlagen nachhaltig zu stärken, fordert der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS). “Um die Pflegeversicherung ist es in den letzten Monaten bedenklich still geworden. Die Pflegebedürftigen brauchen aber Klarheit über den Zeitpunkt und die Ausgestaltung der Pflege-Reform”, mahnte Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS, anlässlich der Veranstaltung Pflegeversicherung auf der Reformagenda – Zielvorstellungen für die Pflege” am 31. August in Berlin. Offen ist nach wie vor die Finanzierung der Pflegereform. Pick wies darauf hin, dass von der Umgestaltung der GKV-Finanzgrundlagen, wie sie im Rahmen der Gesundheitsreform beabsichtigt sei, kein Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme der Pflegeversicherung erwartet werden kann.

Ein Kernstück der geplanten Pflegereform muss nach den Vorstellungen des MDS die bessere Versorgung von Demenzkranken und anderen Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sein. “Dies muss schon bei der Einstufung der Pflegebedürftigen einsetzen”, betonte der MDS-Chef. Der vom Gesundheitsministerium in die Diskussion gebrachte Betreuungsbetrag für Demenzkranke sei ein richtiger Schritt in diese Richtung. Damit würden erstmals viele Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, die bisher noch keine Pflegeleistungen bekommen, erreicht. Eine umfassende Gleichstellung dieses Personenkreises sei aber nur über einen ganzheitlichen Pflegebegriff sicher zu stellen.

Prävention und geriatrische Rehabilitation stärken Nach Einschätzung des MDS müssen in Zukunft Gesundheitsförderung und Prävention deutlich mehr Gewicht erhalten. Nur so könne Pflegebedürftigkeit wirksam vermieden werden. Ist Pflegebedürftigkeit eingetreten, müssten außerdem die Möglichkeiten der kurativen geriatrischen Versorgung, der geriatrischen Rehabilitation und der aktivierenden Pflege ausgeschöpft werden. Das finde gegenwärtig in nicht ausreichendem Maße statt. “Pflegebedürftigkeit ist kein unumkehrbarer Prozess”, sagte Pick. “Vorhandene Ressourcen können erhalten und gefährdete oder verloren gegangene Ressourcen können zurückgewonnen werden.” Außerdem sprach er sich dafür aus, ein begleitendes Case-Management einzuführen. Damit können Pflegebedürftige und Angehörige beraten werden und Unterstützung bei der Organisation pflegerischer, sozialer und anderer Hilfen erhalten.

Qualität transparenter machen Die Qualität der pflegerischen Versorgung in Deutschland ist heterogen und kann noch nicht immer zufrieden stellen. Das dokumentieren die Medizinischen Diensten in mittlerweile 4.500 Qualitätsprüfungen pro Jahr. Was fehlt sind Instrumente, mit denen sich Pflegebedürftige und Angehörige über die Qualität von Einrichtungen informieren können. “Betroffene und ihre Angehörigen wollen Einrichtungen nicht nur anhand von Leistungsangeboten und Kosten vergleichen, sondern sie möchten sich auch ein Bild von der Qualität der pflegerischen Versorgung einer Einrichtung machen,” sagte Pick. Er forderte, dass in der Pflegereform die gesetzlichen Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Prüfergebnisse aus den MDK-Qualitätsprüfungen geschaffen werden, damit ein echter Qualitätswettbewerb in Gang gesetzt werden kann.

Gesundheitsreform keine Blaupause für Pflegeversicherung Wegen der parallelen Finanzierungsbasis von Kranken- und Pflegeversicherung waren von der Gesundheitsreform auch Impulse zur Stärkung der Finanzgrundlagen der Pflegeversicherung erwartet worden. Pick wies darauf hin, dass vom geplanten Gesundheitsfonds kein Beitrag zur Stärkung der Pflegeversicherungs-Finanzen ausgeht. Sie biete damit keine Blaupause für die Pflegeversicherung. Die Politik müsse deshalb neue Wege zur Stärkung der Finanzen der Pflegeversicherung beschreiten. In Betracht kämen eine Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in den Finanzausgleich und eine stärkere Finanzierung aus Steuermitteln.

Abschließend appellierte Pick an die politisch Verantwortlichen, die Pflegereform umgehend nach der Gesundheitsreform in Angriff zu nehmen. “Die Probleme sind bekannt und die Erwartungen der Betroffenen sind groß. Wir können es uns gesellschaftlich nicht leisten, in der Pflege länger abzuwarten.” Die Medizinischen Dienste seien bereit, sich den anstehenden Aufgaben zu stellen. Der Medizinische Dienst ist der Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.