Berlin – Zu den Eckpunkten für eine Gesundheitsreform erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
“Mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform entfernt sich die Große Koalition von dem sinnvollen Ziel, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln. Denn die Anhebung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge um insgesamt 0,5 Prozentpunkte belastet im nächsten Jahr den Faktor Arbeit zusätzlich um fünf Milliarden Euro.
Im Verbund mit der Mehrwertsteuererhöhung wird dieser Schritt massive Nebenwirkungen haben: Binnennachfrage und Konsum sowie die Bereitschaft der Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, werden erheblich geschwächt. Zumal weitere Risiken hinzukommen, etwa die nach wie vor drohende Steuererhöhung zur Finanzierung der Gesundheitsreform. Schwarz-Rot hat wohlweislich nur für diese Legislaturperiode steigende Steuern ausgeschlossen.
Solange indes noch großes Einsparpotenzial auf der Ausgabenseite besteht, der Leistungskatalog sakrosankt bleibt, und die Bürokratiekosten durch den Gesundheitsfonds eher noch steigen, dürfen die Beitragszahler nicht noch weiter zur Kasse gebeten werden.”