Berlin – Am heutigen Tage hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Endbericht der Pharma-Sektorenuntersuchung vorgestellt und u. a. die Bundesregierung aufgefordert, die Ergebnisse und Forderungen der Kommission schnellstens umzusetzen. Dazu sagte Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika:
Der Endbericht der Pharmasektorenuntersuchung enthält zahlreiche Kernforderungen, die den Wettbewerb durch und mit Generika zugunsten eines bezahlbaren Gesundheitssystems stimulieren und sichern sollen. Pro Generika hat bei der Erarbeitung des Berichtes eng mit der EU-Kommission zusammengearbeitet. Der Bericht zeigt überdeutlich Regelungslücken auf, die einen fairen Wettbewerb verhindern. Dies betrifft vor allem das Verhalten der Originalhersteller, durch Blockade- oder Verzögerungstaktiken den Zugang zu günstigen Generika für die Patienten zu verzögern. Das Arzneimittel-Patentsystem als wichtiger Teil der Gesundheitswirtschaft muss zwar dazu dienen, Forschung und Entwicklung neuartiger Therapien attraktiv zu machen. Es darf aber nicht dazu missbraucht werden, dass sich forschende Arzneimittelhersteller auf Kosten der Patienten auf ihren im Markt befindlichen Produkten ausruhen und die Forschung vernachlässigen. Zusätzlich mahnt die EU-Kommission, das Zulassungsverfahren für Generika deutlich zu beschleunigen.
Die Mitgliedsunternehmen von Pro Generika schätzen die Innovationskraft der forschenden Pharmaindustrie und halten den befristeten Schutz geistiger Eigentumsrechte an echten Innovationen für elementar. Die EU-Kommission hat unmissverständlich festgestellt, dass Originatoren aufgrund abnehmender Innovationskraft unter dem Deckmantel des Lifecycle-Managements ihre Patente haarscharf an den Grenzen von Recht und Gesetz zu Lasten der generischen Wettbewerber ausnutzen.
Sie hat jetzt Vorschläge vorgelegt, die diesen Missbrauch zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung und ihrer Beitragszahler verhindern können. Diese müssen auch in Deutschland schnellstmöglich in verbindlich geltendes Recht umgesetzt werden.