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Marburger Bund fordert Neuanfang in der Gesundheitspolitik

Positionspapier zur Bundestagswahl

Berlin – Der Marburger Bund hat sich vehement gegen eine Zwei-Klassen-Medizin in der Behandlung von Patienten gewandt. „Ärztliche Hilfe darf nicht vom Geldbeutel abhängen und auch nicht vom Versichertenstatus. Ob jemand zur gesetzlichen Krankenkasse gehört, privat versichert ist oder Beihilfe vom Staat bekommt, macht keinen Unterschied in der ärztlichen Behandlung. Beim Hotelkomfort mag es Unterschiede geben, in der Medizin aber muss die Behandlung eines jeden Patienten fachlich immer auf der Höhe der Zeit erfolgen“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier der Ärztegewerkschaft zur Bundestagswahl am 27. September.

Jeder Patient müsse Zugang zu den gesundheitlichen Leistungen haben, die er aus medizinischer Sicht brauche. „Es muss transparent sein, wenn Leistungen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt werden und wofür Versicherte stattdessen in eigener Entscheidung zusätzlich privat vorsorgen sollten. Die Politik kann sich der Aufgabe nicht entziehen, den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung zumindest in seinen Grundzügen zu bestimmen und zu verantworten.“ Zugleich bekräftigte der Marburger Bund seine Ablehnung einer staatlichen Einheitskasse zu Lasten der privaten Krankenversicherung. „Kein Problem im Gesundheitswesen wäre gelöst, wenn die PKV einer Einheitszwangsversicherung geopfert werden würde.“ Auch die Auslagerung bisheriger Selbstverwaltungsentscheidungen in staatsnahe Institutionen sei auf den Prüfstand zu stellen. „Der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist wieder mehr Freiraum zu geben“, fordert der Marburger Bund.

Die gesundheitliche Versorgung leide derzeit unter dem Widerspruch, dass die medizinischen Möglichkeiten schneller wachsen als die Bereitschaft, dafür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. „Spitzenmedizin und gedeckelte Budgets passen nicht zusammen. Die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss überwunden werden“, fordert die Ärztegewerkschaft. Investitionen in Personal und Infrastruktur seien notwendig, um das Gesundheitswesen demografiefest zu machen und die Versorgung der älter werdenden und länger arbeitenden Bevölkerung sicherzustellen.

Der Ärztemangel in der Krankenhausversorgung könne nur durch bessere Rahmenbedingungen für attraktive Arbeitsplätze aufgehalten werden. „Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Eine bessere Finanzausstattung durch eine vollständige Refinanzierung der Ausgaben für eine leistungsgerechte, tarifkonforme Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte sowie der steigenden Kosten für Sachmittel und Energie ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus“, heißt es in dem Positionspapier des Marburger Bundes.

Ärzte am Krankenhaus müssten von unnötigem bürokratischen Ballast und nichtärztlichen Tätigkeiten befreit werden, um endlich wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit und Gespräche mit den Patienten zu haben. „Arbeitsplätze und Arbeitszeiten müssen familienfreundlich gestaltet werden und die Weiterbildung in guter Qualität auch in Zukunft sichergestellt sein. Nur so kann verhindert werden, dass sich zunehmend mehr junge Ärztinnen und Ärzte gegen eine Tätigkeit in der kurativen Medizin in Deutschland entscheiden und in andere Tätigkeitsfelder oder ins Ausland abwandern.“