Mainz – Mit einer Initiative im Bundesrat will das Land Rheinland-Pfalz erreichen, dass Menschen, die in Einrichtungen leben und auf Sozialhilfe angewiesen sind, mit den notwendigen Medikamenten und Sehhilfen versorgt werden können, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz erklärte. Trotz Belastungsgrenzen komme es durch die gegenwärtigen Regelungen vor allem für behinderte und pflegebedürftige Menschen zu Härten, die durch die Initiative gemildert werden sollen. Der Gesetzesantrag des Landes wird am Freitag im Bundesrat behandelt.
Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz seien die nichtverschreibungspflichtigen Medikamente und Sehhilfen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen worden. Um die zusätzlichen finanziellen Belastungen der gesetzlich krankenversicherten Menschen zu begrenzen, wurden Belastungsgrenzen für die Zuzahlung eingeführt, erläuterte die Ministerin. Trotz dieser Belastungsgrenzen komme es für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen zu Härten, da sie mit dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung neben den Bedürfnissen des täglichen Lebens auch noch die Kosten für nichtverschreibungspflichtige Medikamente und Sehhilfen (Brillen oder Kontaktlinsen) finanzieren müssen. Der Barbetrag steht Menschen in Einrichtungen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zur Verfügung. Dazu gehören beispielsweise Schreibmaterial, Briefmarken, Tageszeitungen oder auch Dinge zur Körperpflege.
Nichtverschreibungspflichtige Medikamente oder Sehhilfen schmälerten den Barbetrag spürbar; das führe in einigen Fällen sogar dazu, dass die Menschen auf die notwendige Nutzung dieser Medikamente und Sehhilfen verzichteten. “Das schränkt die Teilhabe dieser Menschen empfindlich ein; eine Situation, die in einem Sozialstaat nicht hingenommen werden darf”, so die Ministerin. Der rheinland-pfälzische Gesetzesantrag sehe daher vor, dass Menschen, die den Barbetrag bekommen, nichtverschreibungspflichtige Medikamente und Sehhilfen kostenlos erhalten. “Damit würden spürbare Verbesserungen für Menschen erreicht, die sich sonst die notwendigen Hilfs- oder Arzneimittel nicht leisten könnten”, so Malu Dreyer.