Mainz – Am 5. Mai findet alljährlich der Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Anlässlich des Protesttages betonten Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, heute in Mainz die große Bedeutung einer zügigen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Rheinland-Pfalz habe hier einen wichtigen Schritt getan und im April 2010 einen Aktionsplan der Landesregierung vorgelegt, der die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat.
Seit fast 20 Jahren protestieren Menschen mit Behinderungen für ihre Rechte und fordern die gleichen Chancen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens, unterstrich Dreyer. Anlässlich des Protesttages seien im Land vielfältige Aktionen geplant, die das Leben, Wohnen, Lernen und Arbeiten von behinderten Menschen in den Mittelpunkt stellen und die gleichberechtigte Teilhabe fordern.
Auf in die Mitte mittendrin heißt, dass alle Menschen dazugehören, egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht , betonte Dreyer. Daher will die Landesregierung Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen von vorneherein vermeiden und fördert durch vielfältige Maßnahmen beispielsweise die gleichberechtigte Beschäftigung sowie die Vermittlung und Fortbildung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. So arbeiten heute in Rheinland-Pfalz mehr als 700 Beschäftigte mit Behinderungen in über 70 Integrationsfirmen.
Ein weiteres wichtiges Ziel sieht die Ministerin im gemeinsamen Besuch von Kindergärten und Schulen von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorsehe. Auch das im Dezember 2009 verabschiedete Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) ziele auf ein Leben behinderter Menschen mitten in der Gemeinschaft und fördere alternative Wohnformen für behinderte und ältere Menschen, so Dreyer.
Als erstes Land bundesweit setzt die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Beteiligung der Menschen mit Behinderungen mit einem eigenen Aktionsplan die UN-Behindertenrechtskonvention um, so Dreyer. Der Aktionsplan nenne über 200 konkrete Ziele, Maßnahmen und Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien der Landesregierung, um Menschen mit Behinderungen von Anfang an in die Gesellschaft einzubeziehen, so die Ministerin. Die UN-Konvention stärke der rheinland-pfälzischen Politik für behinderte Menschen den Rücken. Auch der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, sieht in dem am 25. März vorgestellten Aktionsplan der Landesregierung eine gute Grundlage, um die Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen konsequent voran zu treiben. Ich hoffe, dass wir viele Partnerinnen und Partner in den Kommunen, der Wirtschaft, den Kirchen, Medien und Verbänden gewinnen können, die eigene Aktionspläne für die Teilhabe behinderter Menschen mitten in der Gesellschaft entwickeln, so dass wir einen gemeinsamen Plan für Rheinland-Pfalz haben”, erklärte Miles-Paul.