Mainz – Die Ärztinnen und Ärzte demonstrieren zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. Mit diesen Worten kommentierte Gesundheitsministerin Malu Dreyer den heutigen Ärzteprotest in Mainz. Die Große Koalition aus SPD und Union habe unter Mitwirkung der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit der Honorarreform die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte insgesamt erhöht wurde, um die Versorgung der Bevölkerung auch in der Zukunft zu sichern. Viele Forderungen der Ärzteschaft wurden bereits erfüllt. Sie hat an den Reformen auch maßgeblich mitgewirkt, sagte die Ministerin.
Malu Dreyer erinnerte daran, dass die Reform der ärztlichen Vergütung im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz bundesweit zu Honorarsteigerungen bei den Ärztinnen und Ärzten im zweistelligen Prozentbereich geführt hat. Die Ausgaben der Krankenkassen für die ärztliche Behandlung seien bereits im Jahr 2008 um gut vier Prozent gestiegen. Im ersten Halbjahr 2009 betrug der Zuwachs sogar über acht Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Und auch für das kommende Jahr erwarten die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene einen deutlichen Anstieg der Honorare um 3,7 Prozent.
Der Nachholbedarf in den neuen Ländern bei den ärztlichen Honoraren war besonders groß. Dementsprechend falle der Anstieg in den alten Ländern geringer aus. Dennoch ist auch die ärztliche Vergütung in Rheinland-Pfalz in den vergangenen beiden Jahren in erheblichem Umfang gestiegen, während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Zeit Reallohnverluste und Rentnerinnen und Rentner Nullrunden zu verkraften hatten, so die Ministerin. Nach einem Honorarplus von 7,1 Prozent allein im ersten Halbjahr 2009 gehe die Kassenärztliche Vereinigung auch für das Gesamtjahr von einem deutlichen Anstieg aus.
Gleichwohl zeigen die Proteste nach Ansicht der Ministerin, dass die Verteilung der zusätzlichen Finanzmittel nicht zufriedenstellend gelöst ist. Für diese Verteilung ist aber in erster Linie die Selbstverwaltung auf Bundes- und auf Landesebene zuständig. Es ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, die Honorarreform im Land umzusetzen. Zur Abmilderung von Härten stehen ihr dafür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die sie nutzen kann, unterstrich Malu Dreyer.
Die Ministerin kritisierte in diesem Zusammenhang die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Noch blieben die Pläne teilweise im Dunkeln. Doch schon heute sei klar, dass der Arbeitgeberanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft eingefroren werden soll. Die Lasten steigender Gesundheitskosten werden damit einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Rentnerinnen und Rentner abgewälzt. Außerdem sei ein Schwenk zur unsozialen Kopfprämie geplant, bei der ein Hilfsarbeiter den gleichen Beitrag zahlen muss wie eine gut verdienende leitende Angestellte. Einkommensunabhängige Beiträge zur Krankenversicherung in Verbindung mit Steuersenkungen führten zu einer massiven Entsolidarisierung. Die Folge sei eine eklatante Benachteiligung von Menschen mit geringen Einkünften und von vielen Rentnerinnen und Rentnern, die nicht von Steuerentlastungen profitierten und zu Bittstellern für finanzielle Hilfen würden. Die Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz nach Einführung der Kostenerstattung, bei der die Kranken ihre Arztrechnungen selbst vorfinanzieren und dann auch noch zu einem erheblichen Teil selbst zahlen sollen, würde die gleichen Menschen treffen, sagte die Ministerin.
Die neue Bundesregierung bedient mit ihren Vorhaben in erster Linie Klientelinteressen. So erleichtert sie den Wechsel von Gutverdienern in die private Krankenversicherung. Damit wird die private Krankenversicherung einseitig gestärkt. Die Zeche müssen die gesetzlich Versicherten zahlen. Wir brauchen in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Wir brauchen ein einheitliches Krankenversicherungssystem, bei dem sich alle Bürgerinnen und Bürger am Solidarausgleich beteiligen und es Wahlfreiheiten für alle und nicht nur für Privilegierte gibt, so Malu Dreyer.