Mainz – “Menschen mit Behinderungen ein höheres Maß an Selbstbestimmung zu geben, ist das erklärte Ziel des Persönlichen Budgets”, so Sozialministerin Malu Dreyer anlässlich der Jubiläumstagung zum zehnjährigen Bestehen des Persönlichen Budgets heute in Mainz. Als Modellprojekt wurde es 1998 in Rheinland-Pfalz entwickelt und zunächst in Modellregionen erprobt. “Mittlerweile hat sich das Persönliche Budget flächendeckend als neue Leistungsform bewährt und wird von über 3.300 Menschen mit Behinderungen in Anspruch genommen, um den Lebensalltag eigenverantwortlicher zu gestalten”, so Dreyer. Das Persönliche Budget ist eine Geldleistung, mit der sich Menschen mit Behinderungen die Leistungen einkaufen können, die sie zur Deckung ihres persönlichen Teilhabebedarfs benötigen.
“Das Persönliche Budget gibt Menschen mit Behinderungen eine höhere Entscheidungsfreiheit darüber, welche Unterstützungen sie wann, wie und durch wen in Anspruch nehmen möchten”, so Dreyer. Dies können beispielsweise ambulante Dienstleistungen oder Assistenzleistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sein. Ziel ist es nach Angaben der Ministerin, den Menschen zu ermöglichen, selbstbestimmt im eigenen Zuhause zu leben. “Die meisten Menschen mit Behinderungen haben ebenso wie nicht behinderte Menschen den Wunsch, möglichst in den eigenen vier Wänden zu leben. Was sie brauchen, ist eine gezielte Unterstützung, um dies zu verwirklichen. Das bietet ihnen das Persönliche Budget, das durchweg positiv von den Empfängerinnen und Empfängern bewertet wird”, so die Ministerin.
Beim rheinland-pfälzischen Persönlichen Budget werden kommunale Mittel und Landesmittel zusammengeführt, um die finanzielle Gesamtverantwortung gemeinsam zu schultern. Dadurch werde sichergestellt, dass, trotz steigender Zahl der Anspruchsberechtigten, ambulante Hilfen vorrangig gewährt werden und die Kommunen nicht mehr allein die Kosten tragen müssten, so Dreyer.
“Die Ergebnisse und die positive Resonanz auf das Projekt bestätigen, dass das Ziel einer größeren Selbstbestimmung durch individuelle, auf den einzelnen Menschen zugeschnittene Hilfen erreicht werden kann”, unterstrich die Ministerin. Die Aufnahme des Persönlichen Budgets in die Sozialgesetzbücher zeige, dass Rheinland-Pfalz mit seinem Modellprojekt bundesweit eine Vorreiterrolle für eine moderne, am Selbstbestimmungsrecht orientierte Behindertenpolitik einnehme.
Als besonderen Pluspunkt hob die Ministerin hervor, dass Menschen mit Behinderungen bundesweit seit dem 1. Januar 2008 einen Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget haben. Es kann mittlerweile auch trägerübergreifend gewährt werden. An der Leistung können sich dann mehrere Kostenträger beteiligen, beispielsweise das Sozialamt, die Krankenkasse, die Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherungsträger. “Die Bewilligung und Auszahlung des Budgets erfolgt aber aus der Hand eines Trägers. Für den Budgetnehmer und für die Budgetnehmerin hat das den Vorteil, nur noch einen beauftragten Kostenträger als Ansprechpartner zu haben”, betonte Dreyer. “Wir nehmen Menschen mit Behinderungen mit ihren Zielen, Wünschen und Träumen ernst. Mit dem Persönlichen Budget sollen sich alle Menschen mit Behinderungen, unabhängig von der Ursache ihres Handicaps, die Leistungen einkaufen können, die sie benötigen.”
Die rheinland-pfälzischen Erfolge mit Persönlichen Budgets und die große Akzeptanz im Land sei ein Grund, gemeinsam mit Budgetnehmerinnen und Budgetnehmern und Partnerinnen und Partnern aus der Praxis das zehnjährige Bestehen des Persönlichen Budgets auf der Jubiläumstagung zu feiern und für eine weitere Inanspruchnahme zu werben, betonte die Ministerin.
Die Grundidee, neue Wege in der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu erproben, sei erfolgreich umgesetzt worden, so die Ministerin. “Seit Juli 2004 ist das Persönliche Budget flächendeckend in Rheinland-Pfalz eingeführt und zu einem wichtigen Eckpfeiler der Politik der Landesregierung für und mit Menschen mit Behinderungen geworden”, schloss Dreyer.