Mainz – Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Reform der Krankenhausfinanzierung in Deutschland hat Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz betont. “Viele Krankenhäuser befinden sich in einer angespannten Situation unter anderem wegen des ihnen mit der Gesundheitsreform zugunsten der Krankenkassen auferlegten Sanierungsbeitrages und der mit der letzten Tarifeinigung verbundenen Mehrkosten. Daher ist es dringend erforderlich, die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser nicht nur kurzfristig zu stärken, sondern ihnen dauerhaft eine wirksame finanzielle Entlastung zu verschaffen. Andernfalls würden auch Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz Gefahr laufen, in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten,” sagte die Ministerin.
In diesem Sinne hatte sich die Ministerin bereits seit längerem bei Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und im Kreise ihrer Amtskolleginnen und -kollegen eingesetzt. Sie hatte den Vorschlag eines Tarifausgleiches eingebracht und einen Wegfall des Sanierungsbeitrages gefordert und sich hinter die Absicht der Bundesgesundheitsministerin gestellt, mit einem Sonderprogramm gezielt die Situation der Pflege in den Krankenhäusern zu verbessern.
Die vom Bundesgesundheitsministerium vor kurzem vorgelegten Eckpunkte für eine Krankenhausgesetzgebung enthielten die genannten Lösungsansätze, aber auch eine Reihe weiterer Regelungen, mit denen Strukturen bei der Krankenhausfinanzierung durch die Länder verändert werden sollten. Malu Dreyer: “Diese Eckpunkte sind mit den Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag abgestimmt und von ihnen gemeinsam getragen. Um so bedauerlicher ist es, dass sich die unionsregierten Länder auf der Gesundheitsministerkonferenz in Plön von dieser Gemeinsamkeit verabschiedet haben und in eine starre Blockadehaltung verfallen sind.” So sei nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner möglich gewesen, indem eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenhäuser gefordert, aber keine Aussage zur künftigen Krankenhausfinanzierung durch die Länder und zu weiteren strukturellen Veränderungen getroffen worden sei. Die Einigung sei dagegen keinesfalls als Beleg gegen den umfassenderen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zu verstehen.
“Ich appelliere an beide Fraktionen der Großen Koalition in Berlin, die Eckpunkte nicht aufzukündigen und sich nicht der notwendigen Debatte über mittel- und langfristige Strukturveränderungen in der Krankenhausfinanzierung zu entziehen. Die Länder und der Bund haben eine Finanzverantwortung für leistungsfähige Krankenhäuser und für gute Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten”, sagte Dreyer.
Als alarmierend bezeichnete sie Berichte aus Berlin, dass auch die Bundeskanzlerin von den Eckpunkten abgerückt sei. “Sollte das tatsächlich zutreffen, wäre das nur mit einem Einknicken vor der CSU und dem bayerischen Landtagswahlkampf zu erklären. Wahltermine dürften aber kein Grund sein, notwendige Entscheidungen nicht zu treffen. Nicht nur die bayerischen, sondern alle Krankenhäuser in der Bundesrepublik wären die Leidtragenden,” so die Ministerin.