Mainz – Rheinland-Pfalz bietet gute Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen. Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes zur Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen. Es ist der vierte Bericht dieser Art, der alle zwei Jahre dem Landtag zugeleitet wird. Er belegt, dass sich die Situation der behinderten Menschen durch die an Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung orientierte Politik der Landesregierung in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat, so die Ministerin.
Neben landespolitischen Aktivitäten enthält der Bericht auch eine Zusammenfassung des kommunalen Engagements. Zusätzlich hat der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen eine eigene Stellungnahme erarbeitet. Damit folgen wir dem Grundsatz Nichts über uns ohne uns zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände, so die Ministerin. Im Dezember 2009 lebten etwa 407.200 Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Damit ist die Zahl behinderter Menschen seit 2007 mit rund 408.400 leicht gesunken. Maßgeblich für die Politik der Landesregierung sei die UN-Behindertenrechtskonvention, die mit Hilfe eines Aktionsplans umgesetzt werde, so die Ministerin. Nach ihren Angaben ist Rheinland-Pfalz bundesweit das erste Land, das einen eigenen Aktionsplan vorgelegt hat.
Behinderte Menschen bekamen die Folgen der Wirtschaftskrise besonders zu spüren, wenngleich die Entwicklung in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu ganz Deutschland weitaus glimpflicher verlief. Nachdem im Jahr 2009 der Anteil schwerbehinderter Menschen an allen arbeitslosen Personen in Rheinland-Pfalz gesunken war, lag er im Juni 2010 mit 5,4 Prozent wieder auf dem Stand von 2008. Die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser stieg im Juni 2010 auf etwa 6.300 Personen. In einem längerfristigen Vergleich zum Dezember 1998, als fast 9.200 schwerbehinderte Menschen in Rheinland-Pfalz arbeitslos waren, ist die Arbeitslosigkeit um 31,4 Prozent nachhaltig zurückgegangen, unterstrich Malu Dreyer. Die Ministerin wertet das als einen Erfolg der engagierten Politik der Landesregierung. So seien seit dem Jahr 2006 die Zahl der Integrationsfirmen kontinuierlich ausgebaut worden. Hier wurden mittlerweile über 800 Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen. Das rheinland-pfälzische Budget für Arbeit biete eine Alternative für Menschen mit Behinderung zur Beschäftigung in der Werkstatt. Das Land als Arbeitgeber habe die Beschäftigungsquote mit 5,15 Prozent mittlerweile überschritten.
Das am 1. Januar 2010 in Rheinland-Pfalz in Kraft getretene Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) unterstützt vor allem kleinräumige, selbstbestimmte gemeinschaftliche Wohnformen. Das Gesetz setzt einen besonderen Schwerpunkt auf die Verwirklichung von Teilhabe und Mitwirkung innerhalb der Einrichtungen und im Wohnumfeld und stärkt die Position der Bewohnerinnen und Bewohner als Verbraucherinnen und Verbraucher. Selbstorganisierte Wohngemeinschaften sind ein wichtiger Teil der angestrebten neuen Wohnprojekte und sollen dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf selbstbestimmt zusammenleben können. Mit Zukunftskonferenzen wurde außerdem die Dezentralisierung von Großeinrichtungen für Menschen mit Behinderungen vorangetrieben. Das Leben in den eigenen vier Wänden unterstützt auch das Persönliche Budget, das inzwischen flächendeckend eingeführt ist. Rheinland-Pfalz ist bundesweit führend in der Umsetzung persönlicher Budgets. Im Juni 2010 haben 4.726 behinderte Menschen persönliche Budgets als Alternative zur stationären Betreuung in Anspruch genommen.
An zahlreichen Gebäuden des Landes wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit umgesetzt. Als Beispiele nannte die Ministerin die Finanz- und die Justizverwaltung. Auch die barrierefreie Erschließung der Kulturgüter des Landes habe große Fortschritte gemacht. Seit 2007 werde bei der Gewährung von Zuwendungen, bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben sowie bei der Vergabe von Konzessionen durch das Land eingefordert, dass das Vorhaben barrierefrei gestaltet wird. Dementsprechend wurde auch bei dem rheinland-pfälzischen Sonderprogramm “Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren” als Teil des Konjunkturpakets II des Bundes und der Länder mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Barrierefreiheit verbessert. In intensiver Zusammenarbeit mit den Verbänden behinderter Menschen vor Ort werde derzeit daran gearbeitet, eine vorbildlich barrierefrei gestaltete Bundesgartenschau 2011 in Koblenz zu realisieren, so Malu Dreyer.
Ein wichtiges Thema bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sei die umfassende schulische Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung engagiere sich in diesem Bereich besonders in der Entwicklung der Schwerpunktschulen und habe einen stetigen Anstieg erreicht. Bei etwa gleichbleibender Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler gestiegen, die am integrativen Unterricht teilnehmen. Der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den allgemeinen Schulen ist in den Jahren 2003 bis 2008 von 7 Prozent auf 16,9 Prozent kontinuierlich gestiegen.