Mainz – Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat sich heute im Bundesrat ablehnend zum neuen Gesetzentwurf der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen geäußert. Der vorliegende Gesetzentwurf zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, wie er sich nennt, verdient nicht seinen Namen, sondern kennzeichne den Ausstieg aus dem Solidarsystem, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute kritisierte. Schon der Titel grenze an Zynismus, denn die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen sind weder nachhaltig noch sozial ausgewogen, sondern ein Versuch, die Bürgerinnen und Bürger über die wahren Absichten der Regierungskoalition zu täuschen, so die Ministerin.
Die Reform überzeuge selbst in der Regierungskoalition niemanden so richtig und sei ein massiver Eingriff in das auf Solidarität aufbauende Gesundheitssystem. Der Entwurf stehe für einen Systemwechsel, der sich gegen die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenkasse richte, so Dreyer. Besonders die Umstellung der Finanzierung auf eine unsolidarische Kopfpauschale, die mit dieser Reform eingeläutet werden soll, führe zu einer extremen Mehrbelastung von Menschen mit geringem Einkommen, betonte Dreyer.
Es sei nicht hinzunehmen, dass zukünftige Kostensteigerungen allein die Versicherten tragen müssen. Diese Belastungen werden über die Jahre dramatisch steigen. Die im Entwurf für die kommenden zwei Jahre vorgesehenen schlichten Kostendämpfungsmaßnahmen helfen da auch nicht weiter, zumal strukturelle Maßnahmen fehlen. Die Sparmaßnahmen gehen unter anderem zu Lasten der Versorgung in den Krankenhäusern und werden auch nicht ohne Folgen für die hausärztliche Versorgung bleiben, so Malu Dreyer.
Der vorgesehene Sozialausgleich werde seinem Namen nicht gerecht. Bis dieser wirksam werde, müssten die Versicherten erst einmal bis zu zwei Prozent ihres Einkommens aus eigener Tasche tragen und als Kopfpauschale an die Krankenversicherung abführen. Vor allem Geringverdiener werden damit geschröpft. Sie zahlen im Verhältnis zu ihrem Einkommen zukünftig einen deutlich höheren Beitrag an die Krankenkassen als Gutverdiener. Das ist zutiefst ungerecht, so Malu Dreyer. Zugleich sei der Sozialausgleich alles andere als einfach zu handhaben. Der Ausgleich führe, trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesgesundheitsministers, zu einem hohen bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber, Krankenkassen und in vielen Fällen auch für die Versicherten.
Zugleich zeige sich, dass die Klientelpolitik der Bundesregierung nahtlos fortgesetzt werde. So würden die Wünsche der privaten Krankenversicherung zum Beispiel durch die erleichterten Wechselmöglichkeiten von Gutverdienern in die private Krankenversicherung erfüllt. Auch dieser Schritt gehe zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung und der dort versicherten Bürgerinnen und Bürger und führe zu einer Entsolidarisierung. Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Solidarität, so Malu Dreyer. Die strikte Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ist zwar tatsächlich historisch gewachsen, was oft als Erklärung für den Fortbestand dient, sie hat aber keine Zukunft und gehört abgeschafft. Nur eine Bürgerversicherung sorgt für eine gerechte Lastenverteilung und sichert damit das solidarische Krankenversicherungssystem für die Zukunft, sagte die Ministerin.