Mainz – “Der Wettbewerb der Krankenkassen wird mit Einführung des Gesundheitsfonds nicht ausgehebelt, sondern er wird intensiviert und auf eine faire Grundlage gestellt”, das unterstrich Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute im Mainzer Landtag. Sie wies Behauptungen zurück, dass der Gesundheitsfonds mehr Bürokratie und negative Auswirkungen auf die Behandlungsqualität bringe. “Niemand soll die Bürgerinnen und Bürger daher weiter verunsichern”, sagte die Ministerin. Der Fonds sei ein politischer Kompromiss und mit einem deutlich zielgenaueren Risikostrukturausgleich verbunden. Die Wettbewerbsnachteile von Krankenkassen, die viele schwer und chronisch kranke Versicherte hätten, werden dadurch abgebaut. “Krankenkassen sollen sich um kranke Menschen kümmern und nicht um die Gesunden und Gutverdienenden wetteifern. Dazu tragen der vollständige Finanzausgleich und der an der Anzahl der chronisch kranken Versicherten orientierte Risikostrukturausgleich bei”, unterstrich die Ministerin.
Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts für Gesundheitsökonomik, wonach der Gesundheitsfonds Mehrbelastungen für die Beitragszahlerinnen und -zahler mit sich bringe, bezeichnete Malu Dreyer als inhaltlich und methodisch fehlerhaft. Das habe das Institut mittlerweile selbst eingeräumt. “Alle seriösen Experten halten es für unmöglich, schon heute eine exakte Prognose zum Beitragssatz im Jahr 2009 ab zugeben”, so die Ministerin. Völlig verfehlt sei es, den Gesundheitsfonds für steigende Beiträge verantwortlich zu machen.
Ausgabensteigerungen werde es geben, beispielsweise weil ab dem kommenden Jahr mehr Geld für die vertragsärztliche Vergütung bereitgestellt werde. Für diese zusätzlichen Mittel habe sie sich eingesetzt, weil sie dazu beitragen, die ambulante Versorgung zu sichern und den Arztberuf attraktiver zu machen, so die Ministerin.
Gleichzeitig werde sich aber auch die Einnahmensituation durch höhere Lohnabschlüsse, sinkende Arbeitslosigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verbessern. Der Beitragssatz orientiere sich an dieser Entwicklung und werde im Herbst von der Bundesregierung festgelegt.