Mainz – Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz erneut an die Gesundheitsministerinnen und -minister der unionsgeführten Länder appelliert, sich konstruktiv an der Suche nach Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser in Deutschland zu beteiligen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat für diesen Freitag zu einem Ministergespräch nach Berlin eingeladen. Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern und hier besonders an die CDU- und CSU-Kolleginnen und -Kollegen diese Einladung anzunehmen und sich der Debatte am kommenden Freitag nicht zu verweigern. Wer nur auf den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom Juli 2008 in Plön verweist und jede darüber hinausgehende Diskussion verweigert, lässt unsere Krankenhäuser im Stich und wird seiner Verantwortung für sie nicht gerecht. Das geht zu Lasten der Krankenhäuser, der dort Beschäftigten und vor allem auch der Patientinnen und Patienten, sagte Malu Dreyer.
Die Ministerin kritisierte Versuche, den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz in unzulässiger Weise umzudeuten. So sei dieser Beschluss nur deshalb nach einer mehrstündigen äußerst kontroversen Debatte einstimmig zustande gekommen, weil sich die Gesundheitsministerinnen und -minister in Plön lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hätten einigen können. Dieser habe in drei Forderungen nach kurzfristigen finanziellen Entlastungen bestanden dem Wegfall des sogenannten Sanierungsbeitrages, einem angemessenen Ausgleich der mit der letzten Tarifeinigung verbundenen Personalkosten und einem Sonderprogramm zur Beschäftigung von Pflegekräften.
Da aber selbst dieser Beschluss eine Definition von angemessenem Ausgleich mangels Einigungsmöglichkeit im Kreise der Gesundheitsministerinnen und minister vermeidet, kann er nur ein Zwischenschritt sein auf dem Weg zu einer endgültigen Vereinbarung, wann und wie den Krankenhäusern in Deutschland Unterstützung und Hilfe von der Politik geleistet wird, so Malu Dreyer. Aus ihrer Sicht ist es nicht der richtige Weg, den Beschluss falsch zu interpretieren und jede weitere Debatte zu verweigern. Sie hält es für unverzichtbar, nicht nur die genannten kurzfristigen Maßnahmen zu konkretisieren, sondern auch über mittel- und langfristige Hilfen für die Krankenhäuser weiter zu diskutieren und im Kreise von Bund und Ländern auch dazu Vereinbarungen zu treffen.