Mainz – Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz auf die Notwendigkeit eines Präventionsgesetzes hingewiesen und die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf aufzugeben. “Wir sollten die Zeit nutzen, um dieses für die gesundheitliche Prävention aller Altersgruppen in Deutschland so wichtige Gesetz so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen”, sagte die Ministerin. Sie forderte die Union auf, das Gesetz nicht weiter mit fadenscheinigen Begründungen zu blockieren und wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz und eine Vielzahl weiterer Länder den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums unterstützen.
“Der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Entwurf für ein Präventionsgesetz wird die gesundheitliche Prävention für alle Altersgruppen in Deutschland deutlich stärken”, ist Malu Dreyer überzeugt. Das Bewusstsein für die Bedeutung eines gesunden Verhaltens für die eigene Gesundheit und Lebensqualität wachse in der Bevölkerung. Es sei Aufgabe des Staates, das zu unterstützen, dazu werde das Präventionsgesetz ganz wesentlich beitragen. “Eine verstärkte Ausrichtung des Gesundheitswesens auf gesundheitliche Prävention und Gesundheitsförderung ist unerlässlich, um Kindern ein gesundes Aufwachsen und allen Menschen ein gesundes Altern zu ermöglichen”, sagte die Ministerin.
Zugleich gehe es darum, eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an Prävention und Gesundheitsförderung zu ermöglichen. Der Entwurf für ein Präventionsgesetz sei von diesem Gedanken getragen. Er schaffe eine solide und gute Grundlage für die erforderliche Ausrichtung der Sozialversicherungen auf die Förderung der Gesundheit und die Vermeidung von Krankheiten.
“Gesundheitsförderung und Prävention müssen stärker als bisher im direkten Lebensumfeld der Menschen verankert werden. Deshalb soll der weit überwiegende Teil der Finanzmittel für Maßnahmen vor Ort, beispielsweise in Kindergärten, Schulen, Wohnquartieren oder Betrieben zur Verfügung stehen”, so Malu Dreyer.
Die insbesondere von Seiten der Union geäußerte Kritik am Gesetzentwurf ist aus Sicht der Ministerin nicht nachvollziehbar. Sie wies vor allem die Kritik zurück, dass der neue Entwurf im Wesentlichen mit dem Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode übereinstimme. Es handele sich vielmehr um einen schlanken Gesetzentwurf, der sinnvolle Kooperationsstrukturen auf Bundes- und Länderebene schaffe und die Koordination und Qualitätssicherung der Aktivitäten sicherstelle. Von einem Aufbau einer kostentreibenden Bürokratie könne keine Rede sein. Einen Rückzug der Länder aus der gesundheitlichen Prävention werde es ebenfalls nicht geben. Vielmehr werde das Land Rheinland-Pfalz seine erfolgreichen Projekte und Maßnahmen in diesem wichtigen Zukunftsfeld fortsetzen und ausbauen.