Mainz – Im Vorfeld der für morgen in Berlin angekündigten Großdemonstration der Krankenhäuser hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer auf die zum 1. Januar 2009 geplanten Verbesserungen für den stationären Bereich hingewiesen. Die Krankenhäuser sind in einer finanziell schwierigen Lage, und die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Länder die Weichen für eine bessere finanzielle Ausstattung und eine deutliche Entlastung der Krankenhäuser gestellt, sagte die Ministerin heute in Mainz.
Der Bundesrat habe am vergangenen Freitag den Weg für das neue Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz frei gemacht mit einem Beschluss, der im Wesentlichen auf einen Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz zurückging. Mit dem Gesetz werde sich die finanzielle Lage der Krankenhäuser im Jahr 2009 deutlich verbessern.
Ab dem 1. Januar 2009 falle der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 0,5 Prozent weg. Die Tariferhöhungen, die im Interesse der Beschäftigten in den Krankenhäusern dringend notwendig waren, würden bei der Finanzierung der Krankenhäuser durch die Krankenkassen berücksichtigt. Außerdem werde ab 1. Januar 2009 ein Programm zur finanziellen Förderung von Neueinstellungen von ausgebildetem Pflegepersonal aufgelegt. Für alle diese Verbesserungen habe sie sich in den zurückliegenden Tagen und Wochen massiv eingesetzt, sagte die Ministerin.
Eine Entlastung der Kliniken um drei Milliarden Euro sei alles andere als ein Tropfen auf den heißen Stein, wies die Ministerin Kritik zurück. Bei allen Forderungen müsse bedacht werden, dass die gesetzlichen Krankenkassen und damit die Beitragszahler die Hauptlast der zusätzlichen Mittel schultern müssten.
Zur Forderung Der Deckel muss weg! verweist Ministerin Dreyer darauf, dass sich auch hier eine Lösung zugunsten der Krankenhäuser abzeichnet: Die Anbindung des Preisniveaus für stationäre Krankenhausleistungen an die allgemeine Grundlohnentwicklung wird aufgehoben, und es wird ein neuer Orientierungswert entwickelt, der die Kostenentwicklung bei den Krankenhäusern künftig besser berücksichtigen wird.
Wichtig sei ihr auch, dass mit der Möglichkeit der Pauschalförderung der Investitionskosten der Krankenhäuser eine langfristige Perspektive für die Krankenhäuser eröffnet werde. Rheinland-Pfalz werde an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Grundlagen für das neue Finanzierungssystem aktiv mitwirken. Wichtig sei dabei, dass das Recht der Länder unangetastet bleibe, zwischen den beiden Möglichkeiten einer Förderung durch leistungsgerechte Investitionspauschalen und einer Einzelförderung von Investitionen entscheiden zu können. Das war in der Vergangenheit Länderkompetenz, und das muss auch künftig Länderkompetenz bleiben, so die Ministerin.
Unsere Krankenhäuser in Deutschland leisten hervorragende Arbeit, ihre Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Alle Patientinnen und Patienten können sich darauf verlassen, von dem Wissen, der Erfahrung und auch dem besonderen Engagement des medizinischen und pflegerischen Personals zu profitieren. Damit das auch künftig so bleibt, brauchen wir gesetzliche Regelungen, die unseren Krankenhäusern kurz- und mittelfristig helfen und die sich nicht in Einzelmaßnahmen erschöpfen dürfen. Die Grundlagen dafür sind gelegt, so Malu Dreyer.