Mainz – Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder fordert die Bundesregierung auf, mit einem Reformgesetz die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln. Die Hilfe und Unterstützung muss sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientieren, unterstrich die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer heute anlässlich der jährlichen Konferenz der Ministerinnen und Minister in Berchtesgaden. Die Ministerinnen und Minister hätten bei der Konferenz ihr gemeinsames Ziel bekräftigt, Menschen mit Behinderungen die umfassende gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – die Inklusion – besonders in den Bereichen Erziehung, Bildung, Ausbildung, Arbeit und Wohnen zu ermöglichen und dazu die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern.
Eine Reform der Eingliederungshilfe müsse sich vor allem stärker an den individuellen Bedürfnissen und am Bedarf der behinderten Menschen orientieren und ihre Teilhabe und Selbstbestimmung im Blick haben, so die Ministerin. Dazu müsse das Unterstützungssystem durchlässiger und flexibler gestaltet werden. Die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen müssten sich an diejenigen von Menschen ohne Behinderungen angleichen, dazu gehören das Wohnen in der eigenen Wohnung, das Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und der Vorrang ambulanter vor stationären Leistungen .
Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe könne ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn Unterstützungen für Menschen mit Behinderungen vor Ort erbracht würden. Die Leistungen müssten zu den behinderten Menschen kommen, nicht sie zu den Leistungen, sind sich die Ministerinnen und Minister einig. Sie beauftragen daher die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, vor allem mit den Kommunalen Spitzenverbänden Handlungsstrategien zum Auf- und Ausbau entsprechender Strukturen zu erarbeiten. Darüber hinaus bitten die Ministerinnen und Minister die Kultusministerkonferenz, weitere Schritte für mehr inklusive Bildung einzuleiten, damit behinderte Kinder von Anfang an mehr Chancen zur Ausbildung und für das spätere Arbeitsleben erhalten .
Die Konferenz beschäftigte sich ausdrücklich auch mit der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung. Sie müssten zunächst als junge Menschen wahrgenommen werden und erst in zweiter Linie als Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf. Das bedeute unter anderem, dass Hilfen so weit wie möglich aus einer Hand geleistet werden sollten, sagte die Ministerin. Die Ministerinnen und Minister wollen daher gemeinsam mit der Jugend- und Familienministerkonferenz Vorschläge erarbeiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Ein denkbarer Ansatz wäre nach Ansicht von Ministerin Dreyer die Leistungsgewährung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe.