Mainz – Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßt, auf gesetzgeberischem Weg einen Teil der mit dem jüngsten Tarifabschluss für die Klinikmitarbeiterinnen und Klinikmitarbeiter verbundenen Mehrkosten der Krankenhäuser abzufedern. Ein in Kürze zu erwartender Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht für das Jahr 2009 eine 50prozentige Finanzierung der durchschnittlichen Tarifkostensteigerungen in den Jahren 2008 und 2009 durch die Krankenkassen vor; damit stünden den Krankenhäusern zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem soll der mit der letzten Gesundheitsreform eingeführte Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser Ende 2008 auslaufen. Damit komme die Bundesregierung auch einer Forderung aus Rheinland-Pfalz nach, sagte die Ministerin.
So erfreulich der Tarifabschluss für alle Beschäftigten in unseren Krankenhäusern ist, für die Krankenhäuser ist er ein großes Problem, das sie nicht allein schultern können, so Malu Dreyer. Um so erfreulicher sei es, dass der Sanierungsbeitrag zum Ende des Jahres wegfällt und den Krankenhäusern zusätzliche Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Eine solche Lösung sei dringend erforderlich gewesen. Rheinland-Pfalz sei frühzeitig an das Bundesgesundheitsministerium und die anderen Länder herangetreten und habe auf allen Ebenen für die jetzt in Aussicht gestellte Lösung geworben. Dass wir Erfolg hatten, ist eine sehr gute Nachricht für alle Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus, so Malu Dreyer.