Berlin – Zum Beschluss des Kabinetts eine Gesetzes-Inititative zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige auf den Weg zu bringen, erklärt die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Monika Knoche:
DIE LINKE unterstützt den Kabinettsbeschluss und begrüßt, dass endlich ein Gesetzt für die heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger geschaffen werden soll. CDU und CSU dürfen sich der gesetzlichen Regelung zur Heroinvergabe nicht weiter mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit neuer Modellversuche verwehren.
Die Oppositionsfraktionen haben bereits im Sommer einen Gruppenantrag ins parlamentarische Verfahren eingebracht, dem 95 Abgeordnete aus den Fraktionen der FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Unterschriften zugestimmt haben. Er stützt sich auf Vorschläge aus den Ländern und Erfahrungen der Städte, die an Modellversuchen teilgenommen haben. Die fachlichen Fragen, die die CDU jetzt aufwirft, sind bereits bei einer von den Oppositionsfraktionen im September veranstalteten Anhörung geklärt worden.