Berlin – Anlässlich seiner Teilnahme am Welternährungsgipfel in Rom erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel:
Nach zähen Verhandlungen wurde gestern am späten Abend die Schlusserklärung des Welternährungsgipfels verabschiedet. Angesichts der dramatischen weltweiten Krise bleibt das Abschlussdokument hinter den Erwartungen zurück. Die Bundesregierung und die anderen Industrienationen haben die Chance verpasst, endlich klare Zusagen zur Einführung von Nachhaltigkeitskriterien im gesamten Agrarsektor und zum Abbau von Exportsubventionen zu machen. Über die Notwendigkeit, die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Böden zu begrenzen, wurde noch nicht einmal diskutiert.
Von der Bundesregierung gab es widersprüchliche Signale. Während Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul in Rom die handelsverzerrenden Agrarsubventionen der Industrienationen anprangerte, machte sich Landwirtschaftsminister Seehofer in Brüssel dafür stark, dass Schweinefleischüberschüsse aus europäischer Massentierhaltung mit Hilfe von Exporterstattungen die Agrarmärkte in Westafrika zerstören. Rom wäre der richtige Ort gewesen, diesen Widerspruch zwischen Agrar- und Entwicklungspolitik von höchster Ebene endlich aufzulösen. Kanzlerin Merkel zog es aber vor, der Einladung des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon nicht zu folgen.
Statt mutiger Entscheidungen für eine langfristige und nachhaltige Hungerbekämpfung, bestehen die Lösungsvorschläge der Industriestaaten zunächst in kurzfristigen Notmaßnahmen und den zweifelhaften Forderungen nach einer weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte. Auch die Regierungen der Entwicklungsländer haben keinen überzeugenden Vorschlag vorgelegt.
Dennoch gab es auf der Konferenz auch positive Anzeichen: Die Ankündigung Deutschlands und mehrerer anderer Staaten, in der Bekämpfung des Hungers stärker auf die Unterstützung der Kleinbauern in den Entwicklungsländern setzen zu wollen, zielt in die richtige Richtung. Die Bedeutung der Kleinbauern für die Ernährungssicherung muss endlich anerkannt werden.
In Anbetracht des Klimawandels und der Biosprit-Problematik ist es unverzichtbar, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien für den gesamten Agrarsektor zu entwickeln und sie mit Hilfe starker internationaler Organisationen umzusetzen.
Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.