Berlin – Die Eckpunkte der Gesundheitsreform 2006 haben überwiegend heftige Kritik ausgelöst. Sie ist nach Meinung des Managerkreises zu pauschal und unausgewogen. Meist werden einzelne Aspekte herausgegriffen, das Gesamtkonzept wird hingegen kaum gewürdigt. Während die Regierung von “Durchbruch” spricht, diagnostizieren die Medien einen “Beinbruch”.
Wir sind der Auffassung, dass dieses Reformkonzept eine genauere Prüfung verdient, um in einer konstruktiven Kritik pragmatische Vorschläge für die weiteren Beratungen und das legislative Verfahren zu entwickeln.
Zunächst ist festzustellen, dass die Eckpunkte eine Vielzahl von Strukturreformen in Aussicht stellen, die schon seit Jahren – auch von uns – gefordert wurden:
1. Mehr Transparenz und intensiverer Wettbewerb zwischen den Krankenkassen entstehen, wenn der Gesundheitsfonds das Beitragsaufkommen egalitär und unter Berücksichtigung des Risikostrukturausgleichs verteilt. Die Versicherungsnehmer verfügen dann über einen Indikator der Leistungsfähigkeit ihrer Krankenkassen: die Höhe der eventuell erforderlichen “kleinen” Pauschale bzw. im günstigen Fall der Beitragserstattung. Die Zufriedenheit der Kunden und der Erfolg der Kassen hängen mehr als bisher vom Management ab. Die Reform stellt den Kassen einige zusätzliche Wettbewerbsparameter zur Verfügung (Rabatte, Hausarzt-Modell, Wahltarife) und macht auch den Weg frei für direkte Vereinbarungen mit den Leistungserbringern. Im Verein mit den deutlich erleichterten Bedingungen für die Fusion der Kassen werden sich diese Veränderungen in mehr Wettbewerb und höherer Effizienz umsetzen. Wir begrüßen die Erweiterung des Wettbewerbsspielraums der Kassen, stellen aber auch fest, dass ein Gesundheitsfonds nicht die alleinige und beste Voraussetzung dafür ist. Wir fordern eine gründliche Diskussion seiner Auswirkungen, u.a. auch der möglichen Bürokratiekosten und der Regeln für den Risikostrukturausgleich.
2. Mehr Wettbewerb wird auch zwischen den Kassen der PKV hergestellt, indem die Portabilität der Altersrückstellungen eingeführt wird. Wir haben uns dafür bereits im Jahr 2003 ausgesprochen. Auf Dauer würden wir jedoch einen einheitlichen Versicherungsmarkt aller Kassen begrüßen. Der Kontrahierungszwang und das obligatorische Angebot eines Standardtarifs nähern den Status der PKV dem der GKV an. Wir halten dies für sinnvolle Neuerungen und regen an, den Weg zu einem einheitlichen Modell weiter zu verfolgen.
3. Auch die Substitution des Festpreis- durch ein Höchstpreissystem für Arzneimittel, verbunden mit dem Druck auf den Arzneimittelhandel, Verhandlungsspielräume mit der Pharmaindustrie auszunutzen, die Erweiterung der Nutzen- zur Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Wirkstoffe, die obligatorische Hinzuziehung eines zweiten Arztes bei der Verordnung kostenintensiver Arzneimittel, die Möglichkeit der Abgabe einzelner Tabletten und einige andere neue Regeln lassen erwarten, dass der stärkste Kostentreiber der letzten Jahre eingedämmt wird. Wir haben schon mehrfach für stärkeren Wettbewerb im Arzneimittelhandel plädiert und stellen mit Zufriedenheit fest, dass die Reform hier die richtigen Schritte einleitet.
Neben diesen Licht- können wir aber einige Schattenseiten nicht übersehen. Die Reformen auf der Leistungsseite hätten in wichtigen Bereichen konsequenter vorangetrieben werden müssen, wie wir in unseren Positionspapieren in den vergangenen Jahren mehrfach angemahnt haben:
– Allein die gründliche Nutzung von IT-Technologien im Krankenhaussektor würde eine Effizienzsteigerung bewirken, die von Experten auf 20% geschätzt wird.
– Wir haben eine Vielzahl von technischen und organisatorischen Verbesserungen vorgeschlagen, die trotz Kosteneinsparungen eine höhere Qualität der Leistungen ermöglichen (z.B. Nutzung telemedizinischer Möglichkeiten und innovativer mobiler Technologien, eArztbriefe, elektronische Patientenakte, bessere Abrechnungspraxis bei den Kostenträgern).
– Die Eckpunkte sehen eine partielle Öffnung der Krankenhäuser vor, doch haben wir auch hierfür weiter gehende Empfehlungen formuliert, um die vorhandenen Ressourcen stärker für die ambulante Versorgung einsetzen zu können.
– Das im GMG 2004 abgeschwächte Mehrbesitzverbot für Apotheken hätte gänzlich abgeschafft werden sollen. Dies wäre eine marktkonforme und nachhaltigere Veränderung als das Vorhaben, Apotheken für eine vorgegebene Einsparung haftbar zu machen.
– Ferner hätten die kartellähnlichen Strukturen mit den kassenärztlichen Vereinigungen und den gesetzlichen Krankenkassen aufgelöst werden müssen. Die große Koalition hat versäumt, ihre Chance eines gemeinsamen Vorgehens gegen starke Interessen zu nutzen.
Unsere hauptsächliche Kritik an den Eckpunkten richtet sich auf die Zaghaftigkeit, mit welcher der Umstieg in eine gezielte Steuerfinanzierung angegangen wird. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der nach bisheriger Planung von Euro 4,2 Mrd. über Euro 1,7 Mrd. im nächsten Jahr auf Null reduziert werden soll, wird laut Eckpunkte im Jahr 2008 Euro 1,5 Mrd. betragen und im Folgejahr auf 3 Mrd. Euro aufgestockt werden. Damit ist ein Einstieg in die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben, wie z.B. die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, beabsichtigt. Über die Finanzierung weiterer Zuwächse wird erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden. Langfristig soll der Steuerzuschuss die volle Höhe der Kosten der Kindermitversicherung erreichen ( Euro 16 Mrd.).
Angesichts des anhaltenden Ausgabendrucks als Folge des medizinisch-technischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung halten wir es für unrealistisch, dass sich auf diesem Wege eine Reduktion des Beitragssatzes erreichen lässt. Ordnungs- und gerechtigkeitspolitisch ist es in jedem Fall überzeugender, die versicherungsfremden Leistungen nicht den Beitragszahlern, sondern den Steuerzahlern in Rechnung zu stellen.
Viele Leistungen hätten weitaus konsequenter in die Eigenverantwortung der Versicherten gestellt werden müssen. Hier ist der Spielraum bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Neben den in den Eckpunkten erwähnten Risiken von Schönheitsoperationen sind die Folgen riskanter Sportarten und sonstiger Aktivitäten zu nennen. Auch aus sozialdemokratischer Sicht ist der Leistungskatalog der GKV keineswegs sakrosankt.
Da die Eckpunkte vorschreiben, dass die Finanzierung der Gesundheitsausgaben zu mindestens 95% aus dem Fondsvolumen erfolgen muss (die “kleine” Prämie also höchsten 5% beitragen darf), ist langfristig festgeschrieben, dass ein hoher Anteil der Gesundheitsausgaben an die Arbeitskosten gebunden bleibt. Damit wird eine der zentralen Forderungen des Managerkreises nicht erfüllt. Das Wachstumspotenzial der Gesundheitswirtschaft wird sich nicht entfalten und zur Entwicklung eines hochwertigen Dienstleistungssektors in Deutschland beitragen können, solange die Gesundheitsausgaben an die Arbeitskosten gebunden bleiben und über den Arbeitsmarkt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen. Wir haben daher stets auf die Vorteile einer Abkopplung, wie sie idealer Weise im Prämienmodell mit Transferausgleich erfolgt, hingewiesen. Als pragmatische Zwischenlösung haben wir das Einfrieren des Arbeitsgeberbeitrages empfohlen. Selbst diese Option wird von den Eckpunkten nicht aufgegriffen. Wir stellen mit Bedauern fest, dass von den Eckpunkten keine Entlastung der Lohnnebenkosten in Aussicht gestellt wird.
Thesenpapiere des Managerkreises zur Gesundheitspolitik: Wachstumsfeld Gesundheit. Zwölf Forderungen an eine nachhaltige Gesundheitspolitik, Juni 2003 Wachstumsfeld Gesundheit? Reformen für mehr Qualität, Wirtschaftlichkeit, Solidarität und Eigenverantwortung, Juni 2005 Empfehlung an die große Koalition: Eine Gesundheitsreform auf dem größten gemeinsamen Nenner!, April 2006
Der 1991 gegründete Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, in dem 1200 Führungskräfte des oberen und mittleren Managements, Selbständige und Unternehmer Mitglieder sind, versteht sich als Forum für den Meinungsaustausch zwischen Politik und Wirtschaft. Die Mitglieder des Kreises fühlen sich der sozialen Demokratie verpflichtet, sind jedoch parteipolitisch und organisatorisch unabhängig. Die Thesen des Kreises sind eigenständige Beiträge zur wirtschaftspolitischen Entwicklung der Bundesrepublik.
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