Berlin – Zu den Plänen der Bundesregierung die Leistungen für Demenzkranke zu erhöhen, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Wir begrüßen Erhöhungen der Leistungen für Demenzkranke grundsätzlich. Aber die Pläne von Gesundheitsminister Bahr sind nicht ausgereift. Er bringt nicht den Mut auf, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu reformieren, der derzeit viel zu stark auf die körperlichen Gebrechen von Pflegebedürftigen ausgerichtet ist. So müssen sich Demenzkranke auch künftig mit einem defizitären Begutachtungsverfahren begnügen, das den eigentlichen Pflegebedarf in Minuten erfasst. Die Bundesregierung hat keinen Ansatzpunkt für eine umfassende Pflegereform, wie sie dringend notwendig wäre. Weder die Pflegeinfrastruktur und Pflegeberatung sollen ausgebaut werden, noch gibt es Pläne für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegefachkräften.
Auch für den Bereich Prävention und Rehabilitation liegen keine Konzepte vor. Darüber hinaus fehlt ein Plan für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegereform. Die Beitragserhöhung um 0,1 Beitragssatzpunkte wird nicht ausreichen, um die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung langfristig sicher zu stellen.