Berlin – Zu den Ergebnissen der heutigen Anhörung des Bundestags- Gesundheitsausschusses zum Pflegeweiterentwicklungsgesetz (PfWG) erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten Pflegestützpunkte sind in der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses von der erdrückenden Mehrheit der Experten geradezu versenkt worden. Die Experten bestätigten die von der FDP bereits seit Monaten vorgebrachte Kritik: Die Pflegestützpunkte bieten keine bessere Beratung, sind verfassungsrechtlich bedenklich, unausgereift und verschlingen Unsummen der Mehreinnahmen, die die schwarz-rote Bundesregierung mit den vorgesehenen Beitragssteigerungen zur Pflegeversicherung den Bürgern abnehmen will. Dazu ist der Gesetzentwurf noch handwerklich völlig unzureichend. Gesetzestext und Begründung bieten viele Unklarheiten und widersprechen sich zum Teil.
Mittlerweile hat nun auch endlich die aus dem Koalitionsschlaf erwachte Union den Unsinn der Pflegestützpunkte erkannt. Die massive Kritik auch der Abgeordneten von CDU und CSU darf aber nicht zum Sturm im Wasserglas verkümmern. Die Union muss standhaft bleiben, damit das dringend benötigte Geld nicht für noch mehr Schreibtische, sondern für die Pflegebedürftigen ausgegeben wird.