Stuttgart, 20. Februar 2009 – Die Umsetzung der Arzneirabattverträge für die Jahre 2009 und 2010 rückt näher. In einem weiteren Verfahren hat nun erneut das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am Dienstag (17.02.2009) der AOK ein rechtskonformes Ausschreibungsverfahren bescheinigt. Der Senat hat in der gestern (19.02.2009) zugestellten Entscheidung die Nachprüfungsanträge des klagenden Pharmaunternehmens vollumfänglich abgewiesen. Vor dem LSG Baden-Württemberg sind damit alle Verfahren abschließend zu Gunsten der AOK entschieden.
Mit dieser Entscheidung hat die AOK einen weiteren Etappensieg erzielt. Wir sind auf dem richtigen Weg und sehen uns erneut auf der ganzen Linie bestätigt, sagt Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg und Chefunterhändler der bundesweiten AOK-Rabattverträge. Es stehen zwar immer noch weitere Verfahren aus, aber ich sehe nicht, was sich grundsätzlich ändern sollte schließlich geht es abschließend immer um die gleichen Fragen, so Hermann weiter.
In den vergangenen Tagen konnte die AOK mehrfach wichtige Hürden vor den Vergabekammern nehmen. Diese gaben den Anträgen der AOK auf Vorabgestattung der Zuschläge grünes Licht. Damit kann die AOK aber die Zuschläge für die 63 ausgeschriebenen Wirkstoffe trotzdem nicht erteilen, da die Beschlüsse der Vergabekammern nicht abschließend sind. In einem Fall hat das LSG Nordrhein-Westfalen die Vorabgestattung bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht bestätigt. Hermann: Der Zeitpunkt der Zuschläge richtet sich also, auf Grund des von Anfang an auf Verfahrensverschleppung ausgerichteten Verhaltens von Teilen der Pharmaindustrie, weiterhin nach dem Verlauf der noch nicht abgeschlossenen Verfahren. Der Start der Rabattverträge zum 01. März ist wegen des Taktierens einzelner Pharmaunternehmen daher leider nicht mehr möglich. Aber viel wichtiger ist: Die Rabattverträge kommen!
Hermann geht nun von einer Umsetzung ab 1. Juni aus. Wir haben vorsorglich die Pharmaunternehmen gebeten, ihre Angebote bis zum 2 . Mai zu verlängern. Bis dahin werden die noch anhängigen Verfahren entschieden sein, so dass es dann endlich losgehen kann, sagt Hermann. Dadurch sieht der Chef im Rabattgeschehen auch weiterhin keine Lieferproblematik. Die Pharmafirmen haben genügend Zeit sich auf die Produktion vorzubereiten. Außerdem erarbeiten wir derzeit mit dem Deutschen Apothekerverband praktische Übergangslösungen im Sinne aller Beteiligten, so Hermann weiter.
Anfang August hatte die AOK Rabattverträge für die Jahre 2009 und 2010 über insgesamt 64 Wirkstoffe erstmals europaweit ausgeschrieben. Die Wirkstoffe erzielten im AOK-System im Jahr 2007 ein Umsatzvolumen von 2,3 Milliarden Euro.