Hannover – Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket II fließt als sog. kommunales Investitionsprogramm in die Kassen der Bundesländer und ist u. a. für die Sanierung von Bildungseinrichtungen vorgesehen. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen, Karl Finke, fordert aus behindertenpolitischer Sicht die Kommunen auf, dass in einem gerechten Investitionsprogramm diese Mittel vorrangig für die Sicherstellung des barrierefreien Zugangs aller Schulen in Niedersachsen verwandt werden.
“Für mich ist eine barrierefreie Schule die Grundvoraussetzung für das gemeinsame Lernen von nicht behinderten und behinderten Kindern”, so Finke. “Auch hier in Niedersachsen scheitert das Menschenrecht auf Barrierefreiheit oft an steilen Treppen und anderen baulichen Hindernissen in den Regelschulen. Nun müssen die Kommunen die schnell verfügbare Finanzspritze des geschnürten Konjunkturpakets II des Bundes nutzen, um die Teilhabe von behinderten Schülerinnen und Schülern am gemeinsamen Unterricht durch barrierefreie Gestaltung und Ausstattung von Schulen zu gewährleisten.”
Nur so könne die Konvention der Vereinten Nationen erfüllt werden, stellt der Landesbehindertenbeauftragte klar. Im Bereich gemeinsamer Beschulung und Barrierefreiheit sei in Niedersachsen unmittelbarer Handlungsbedarf.