Berlin – Im Land Berlin werden die Pflegekassen und der Sozialhilfeträger künftig gemeinsam gegen Pflegebetrug vorgehen. Dazu haben die Senatssozialverwaltung, die Bezirke sowie die Pflegekassen heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Eine erste Kooperationsvereinbarung war bereits im Dezember letzten Jahres mit der AOK Nordost und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau geschlossen worden. Mit der heutigen Unterzeichnung haben sich auch Ersatz- und Betriebskrankenkassen angeschlossen. Ziel der Kooperation ist es, durch Informations- und Datenaustausch unseriöse Pflegedienst-Anbieter schneller zu erkennen und die Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Die Zusammenarbeit betrifft vor allem die gegenseitige Information und Absprache konzertierter Vorgehensweisen. Die Partner stimmen Strategien zur Bekämpfung von Fehlverhalten ab und verfolgen diese gemeinsam. Alle Pflegekassen, die den Prozess bisher aktiv begleitet haben, konnten als Kooperationspartner gewonnen werden.
Über das Assistenzpflegegesetz sind mittlerweile auch die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden, damit einzelfallbezogene Daten zwischen Sozialhilfeträger und Pflegekassen abgeglichen werden können. Mit der Vereinbarung reagieren die Kooperationspartner auf die zunehmende Zahl von Betrugs- und Manipulationsfällen im Bereich der ambulanten Pflege. So hat die Zahl der Ermittlungsverfahren von 57, die im Jahr 2012 eingeleitet worden sind, auf aktuell 75 zugenommen.
Hilfestellungen für Pflegebedürftige, Angehörige, Betreuer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegediensten zum Thema bietet die Broschüre “Häusliche Pflege – Was tun bei Pflegefehlern, Abrechnungsmanipulation und Gewalt” .
Sie wurde von der Senatsverwaltung in der Schriftenreihe „Gut altern in Berlin“ herausgegeben.
www.berlin.de/sen/soziales/downloads/pflege/index.html#schriftenreihe