Berlin – Anlässlich der heutigen Beratungen der Gesundheitsminister aller 16 Bundesländer über den Nichtraucherschutz erklärt der sucht- und drogenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Bemühungen eines einheitlichen Nichtraucherschutzes auf Länderebene in öffentlichen Gebäuden. Der Vorstoß von Niedersachsen bietet dafür eine praktikable und realistische Grundlage, so z. B. für Kitas und Schulen.
Auch für den umstrittenen Bereich der Gastronomie könnten Streitigkeiten in den Gesundheits- und Wirtschaftsressorts mit den Kompromiss-vorschlägen beigelegt werden. Eigens gekennzeichnete Raucherkneipen – aber auch abgetrennte Raucherräume in Gaststätten – sind demnach möglich und bieten den Gästen und Gastwirten Wahlmöglichkeiten.
Auch in Wohnbereichen von Studenten im Universitätsbereich sind Ausnahmen geplant, so Ministerpräsident Christian Wulff. Strikte Rauchverbote lassen zudem viele Lebenswelten außer Acht, so z. B. in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen.
Dass hingegen in Diskotheken strikte Rauchverbote gelten sollen, ist nicht nachvollziehbar. Die Tücke liegt wie immer Detail. Denn schon streitet man sich über Definitionen, was denn nun eine Disco von einem Musikbetrieb unterscheidet. Wir brauchen praktikable Lösungen und nicht radikale, wie sie sich beispielsweise in der Forderung nach Rauchverboten am Steuer ausdrücken. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich bis ins kleinste in die Privatangelegenheiten unser Bürgerinnen und Bürger einzumischen. Einen solchen Schnüffelstaat wollen wir Liberale nicht.