Berlin – Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat eine Stellungnahme zur Gesundheitsreform beschlossen. Das umfangreiche Dokument umfasst über 100 Punkte, bei denen Änderungsbedarf an der umstrittenen Reform gesehen wird. Eine Vielzahl der vom Bundesrat mehrheitlich beschlossenen Änderungswünsche bezieht sich auf die Streichung der im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vorgesehenen Einsparungen im Gesundheitswesen. So ist vorgesehen, die dreiprozentige Budgetkürzung bei Krankenfahrten genauso zurückzunehmen wie die 500 Mio. Euro Einsparungen im Krankenhaussektor.
Andererseits werden durch die Reform viele neue Leistungen wie Mutter/Vater-Kind-Kuren, Impfungen oder die verbesserte Versorgung Schwerstkranker in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. All diese neuen Leistungen bedeuten zusätzliche Ausgaben für die Krankenkassen, die durch die genannten Einsparungen gegenfinanziert werden sollen.
Marlies Volkmer, Dresdner Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses, appelliert an die Bundesländer, insbesondere an den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt: “Wenn die Bundesländer auf die Einsparungen verzichten wollen, dann müssen sie auch neue Vorschläge für die Finanzierung der Reform machen. Es müssen dringend mehr Steuermittel – insbesondere für die versicherungsfremden gesamtgesellschaftlichen Aufgaben – in das System, damit eine Explosion der GKV-Beitragssätze verhindert wird. Wenn die Länder an einer guten Reform für die 70 Mio. gesetzlich Versicherten interessiert sind, dann müssen sie dafür eintreten, dass mehr Steuermittel in den Gesundheitsfonds fließen. Andernfalls kann von einer seriösen und konstruktiven Politik seitens der Länderregierungen nicht gesprochen werden.”