Berlin – Zu den Beratungen der schwarz-roten Gesundheitsreform am heutigen Freitag im Bundesrat erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Die Fülle von Änderungsanträgen im Bundesrat zeigt, wie schlecht die Gesundheitsreform gemacht ist. Die Länder haben zwar an der Gesundheitsreform mitgewirkt, sie schlagen aber noch rechtzeitig Alarm. Die Länder sehen, welche fatalen Auswirkungen für die Versorgung vor Ort entstehen. Der Bundesrat sendet ein deutliches Signal an Ulla Schmidt: die Reform darf so nicht umgesetzt werden. Die Koalition muss nun ihren Entwurf grundlegend überarbeiten. Die Gesundheitsreform löst kein einziges der Probleme im Gesundheitswesen, sie schafft nur neue.
Die FDP begrüßt, dass der Bundesrat die Regelungen zur privaten Krankenversicherung in Frage stellt. Denn die Regelungen zur Kappung des Basistarifs und die Rückkehrmöglichkeit führen zu Missbrauch, der die Prämien insgesamt deutlich steigen lässt.