Berlin – Zu den bekannt gewordenen Bundesrats-Änderungsanträgen zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Es ist bezeichnend, dass der Bundesrat eine Fülle von Änderungsanträgen zur Gesundheitsreform vorgelegt hat. Die Länder nehmen Ulla Schmidts Gesundheitswerk auseinander. Die Änderungsanträge aus dem Bundesrat greifen die Kernstücke der Reform an. Die zahlreichen Änderungsanträge zeigen auch, wie schlecht das Gesetz von Frau Schmidt gemacht ist.
Die FDP begrüßt, dass die Länder die Regelungen zur privaten Krankenversicherung in Frage stellen. Denn die Regelungen zur Kappung des Basistarifs und die Rückkehrmöglichkeit führen zu Missbrauch, der die Prämien insgesamt deutlich steigen lässt.