Berlin – Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur künstlichen Befruchtung erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann und die zuständige Berichterstatterin Mechthild Rawert:
Ungewollt kinderlose Menschen brauchen Unterstützung und keine sich selbst widersprechenden Anträge, wie sie von der Fraktion DIE LINKE. vorgelegt wurden.
Auch wir sind der Meinung, dass im Interesse der ungewollt kinderlosen Menschen die Debatte fortgeführt werden muss. Wer aber das Problem “ungewollte Kinderlosigkeit” wirklich im Sinne der Betroffenen lösen und nicht nur ein Thema besetzen will, muss ein komplettes familien- und gesundheitspolitisches Maßnahmebündel schnüren und kommunizieren. Das aber leistet der Antrag der Linken zu “Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen” nicht.
Statt dessen birgt der Antrag die Gefahr, dass mit den Gefühlen vieler ungewollt kinderloser verheirateter Menschen – wir möchten auch die unverheirateten ungewollt kinderlosen hetero- und homosexuellen Menschen erwähnen – gespielt wird und dass Hoffnungen geweckt werden, die über die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten alleine nicht zu erfüllen sind. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag daher ab.
Bereits in der Vergangenheit haben wir deutlich darauf hingewiesen, dass es sich nicht alleine um eine gesundheits- sondern in erster Linie um eine familienpolitische Leistung handelt. Das aber wird im Antrag der Fraktion der Linken vollständig negiert. Kein Wort davon, dass Frau von der Leyen als zuständige Bundesfamilienministerin sich hier bewegen und Mittel in ihrem Haushaltsetat für ungewollt kinderlose Frauen und Männer zur Verfügung stellen muss.
Aus familien- und bevölkerungspolitischer Sicht ist das Vorhaben des Landes Sachsen, Frauen und Männer über die Möglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen hinaus finanziell zu unterstützen, durchaus begrüßenswert. Wer aber die Regelungen der GKV zu den Leistungen bei künstlicher Befruchtung heute als “Soziale Selektion” (Sachsens Sozialministerin Christine Clauß, CDU) bezeichnet, vergreift sich nicht nur in der Wortwahl. Verkannt wird auch, dass für eine Beschränkung der Versuchszahl und für die Einführung einer Altersgrenze eine Reihe von wissenschaftlichen Erkenntnissen sprechen. Hier wünschen wir uns mehr Seriosität.