Berlin – “Millionen Krankenversicherten drohen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Denn pauschale Zusatzbeiträge sind nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich. Und darauf hat es die Union schon lange angelegt”, sagt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. “Bereits in der letzten Koalition hatten CDU und CSU durchgesetzt, dass im Gesundheitsfonds grundsätzlich zu wenig Geld ist und dafür Zusatzbeiträge geschaffen. Die langfristige Strategie ist, das System vor die Wand zu fahren, um dann die reine Lehre der Kopfpauschale als Rettung zu präsentieren. Es ist aber sinnlos einen falschen Ansatz durch einen noch falscheren zu ersetzen.”
Harald Weinberg, Obmann der Fraktion im Gesundheitsausschuss, weist darauf hin, dass es nicht um “Peanuts” geht: “Bei Defiziten von rund 4 Milliarden Euro kommen auf die Beitragszahler Zusatzbeitrag von durchschnittlich 70 bis 80 Euro im Jahr zu. Und während die Versicherten tief in die Tasche greifen müssen, zahlen die Arbeitgeber keinen Cent mehr. Die Bundesregierung könnte das verhindern, indem sie die entstehenden Kosten der Kassen in dem von Anfang an falsch konstruierten Gesundheitsfonds zu 100 Prozent deckt. Doch sie schaut der Umverteilung von unten nach oben wohlwollend zu. DIE LINKE fordert: Schluss mit Zusatzbeiträgen! Die Arbeitgeber sollen wieder die Hälfte der Kosten zahlen.”