Berlin – Die geplante Gesundheitsreform wird die Versicherten finanziell belasten und die Versorgung verschlechtern. Die Vorstände von vier großen gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland – DAK, AOK Baden-Württemberg, IKK Sachsen und mhplus BKK Baden-Württemberg – haben sich deutlich gegen die Reformpläne der Bundesregierung zur Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. Die vier miteinander im Wettbewerb stehenden Kassen versichern rd. 11 Mio. Bürger in ganz Deutschland. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin erklärten sie, die Reform trage nicht dazu bei, die Finanzprobleme der GKV zu lösen. Statt mehr Transparenz zu bringen und Wettbewerb zu fördern, verlören die Krankenkassen ihre Finanzautonomie sowie Anreize und Freiheiten im Wettbewerb um Preis und Qualität der medizinischen Versorgung.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, sprach von einem Zickzack-Kurs der Politik und betonte, dass die Politik selbst den Entschuldungspfad verlassen habe. Hermann: “Der Start in die neue Gesundheitsreform beginnt nicht mit einer Beitragssatzsenkung, wie von der Bundesgesundheitsministerin seit Jahren angekündigt, sondern mit einer satten Beitragssatzerhöhung. Nach den Worten führender Berliner Politiker wird die Erhöhung vom Beginn des nächsten Jahres an 0,5 Beitragssatzpunkte betragen.” Dem gegenüber spreche der Bundesarbeitsminister, so der AOK-Vize weiter, jetzt von 7 bis 8 Milliarden Euro, die durch die Reform gespart werden könnten. Hermann: “Durch den Abbau der Steuerfinanzierung, die Anhebung der Mehrwertsteuer und die hohe Ausgabendynamik werden die 0,5 Prozentpunkte nicht ausreichen. Eine Erhöhung des GKV-Durchschnittsbeitrags von 0,7 Beitragssatzpunkten zeichnet sich ab und entzieht der weiteren Entschuldung und der Entlastung von Versicherten und Arbeitgebern den Boden.”
Der Vorstand der IKK Sachsen, Gerd Ludwig, sagte, die Eckpunkte stünden im krassen Widerspruch zu dem Ziel, durch mehr Wettbewerb eine wirtschaftlichere und bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu erreichen. “Der Zusatzbeitrag wird einen reinen Preiswettbewerb erzwingen. Wir wollen aber einen Wettbewerb, der neben dem Preis auch die Qualität der Versorgung einschließt. Nicht umsonst haben wir in Sachsen medizinisch sinnvolle Leistungen wie die Homöopathie in unserem Leistungsspektrum. Dies wollen wir auch weiterhin unseren Versicherten anbieten. Wir wollen einen Wettbewerb, der sich auch um die kranken Menschen bemüht,” betonte Ludwig.
Auch Winfried Baumgärtner, Vorstand der mhplus BKK Baden-Württemberg, erklärte, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Wettbewerb äußerst schlecht seien. Durch Schaffung eines Gesundheitsfonds, die Gründung eines Dachverbands auf Bundes- und Landesebene, durch den zur Regulierungsbehörde umfunktionierten Gemeinsamen Bundesausschuss würden jetzt neue zentralistische Strukturen geschaffen und die Vertrags- und Leistungsgestaltung weitgehend vereinheitlicht. “In der Wirtschaft käme niemand auf die Idee, Mercedes Benz oder Audi Geld aus einem zentralen Fonds zuzuweisen, gesetzlich festzuschreiben, wie sie Autos zu bauen hätten und sie anschließend aufzufordern, wettbewerbsfähige und qualitativ hochstehende Produkte zu produzieren.”
Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK, betonte, die Politik sollte den Mut zu einer neuen Reformdebatte haben. “Diese Eckpunkte sind eine Notlösung, um den Koalitionsfrieden herzustellen, nicht aber um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen.” Die Kritik zahlreicher Organisationen im Gesundheitswesen, der Gewerkschaften und Wissenschaftler sollten ernst genommen werden. “Wir wollen keine neue Hartz-IV-Bürokratie, wir wollen keinen Fonds, der nur neue Probleme und Bürokratie schafft, anstatt die bestehenden zu lösen, wir wollen keine neue Bundesagentur für Gesundheit, sondern eine Politik, die den Mut zu mehr Wettbewerb hat.” Die Koalition sollte sich zu der sozialen Krankenversicherung bekennen und den von ihr eingeschlagenen Weg korrigieren. Die Krankenkassen hätten der Politik zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Finanzen der GKV langfristig stabilisiert werden könnten, ohne den Irrweg von Gesundheitsfonds und Verstaatlichung des Gesundheitswesens einzuschlagen.
Gemeinsame Presseerklärung: AOK Baden-Württemberg, Stuttgart DAK, Hamburg mhplus BKK Baden Württemberg, Ludwigsburg IKK Sachsen, Dresden