Berlin – Das Kabinett hat heute Krankenhaushygiene light beschlossen. Das ist – wie so oft – halbherzig und reicht angesichts von über 600 000 im Krankenhaus erworbenen Infektionen mit bis zu 100 Toten täglich nicht aus”, erklärt Martina Bunge zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Krankenhaushygiene. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Es war ein mühevoller Weg, die Regierung überhaupt dazu zu bewegen, etwas gegen die Krankenhausinfektionen zu unternehmen. Bereits vor Jahren hat DIE LINKE einen Antrag dazu eingebracht, der sowohl von der CDU/CSU in der Regierung als auch der FDP abgeschmettert wurde. Nun bewegt sich die Regierung zwar endlich in die richtige Richtung, ist aber nicht konsequent genug. So wurde beispielsweise auf eine gesetzliche Verpflichtung zu einem obligatorischen Screening bei der Aufnahme ins Krankenhaus, wie in den Niederlanden erfolgreich praktiziert, verzichtet. DIE LINKE fordert dies in ihrem aktuellen Antrag.
Was die Bundesregierung hier mit dem Krankenhaushygienegesetz auf der einen Seite aufbaut, macht sie durch das Gewinn- und Wettbewerbsprinzip auf der anderen Seite wieder zunichte. Schon jetzt erleben wir die Folgen des Wettbewerbs: Arbeitsverdichtung, Personalabbau und Mangel an Pflegekräften. Durch das Gewinnstreben kann es auch künftig immer wieder zu Hygiene- und Behandlungsskandalen kommen. “