Berlin – Zu den Ergebnissen der Gesundheitsministerkonferenz bezüglich der Krankenhausfinanzierung erklärt Dr. Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages:
Außer Spesen nichts gewesen. Die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz sind völlig unzureichend und werden die Situation der Krankenhäuser nicht nachhaltig verbessern. Daran hat auch Ulla Schmidt einen erheblichen Anteil, die mit ihrer Erpressungsstrategie und Vorschlägen etwa zu Einzelverträgen den Widerstand der Länder herausgefordert hat. Am Ende ging es ganz offensichtlich nur darum, den Ländern den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Dieser Schwarze Peter ist indes nur teilweise berechtigt. Die schlechte finanzielle Situation ist nicht nur Folge der unzureichenden Investitionsförderung durch die Länder, sondern auch Ergebnis politischer Entscheidungen des Bundes wie etwa des Sanierungsbeitrages und der mangelhaften Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinie.
Sollte der Sanierungsbeitrag für die Krankenhäuser ab Anfang 2009 tatsächlich wie angekündigt wegfallen, ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Notwendig wäre eine nachhaltige Reform der Investitionsfinanzierung, die Länder und Kassen gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Die Vorschläge für eine solche Lösung, bei der die Investitionsfinanzierung pauschal auf die Krankenhauspreise aufgeschlagen wird und die Länder die Planungshoheit gemeinsam mit den Kassen ausüben, liegen auf dem Tisch.