Berlin – Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform im Deutschen Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
“Mit dieser Reform wird das deutsche Gesundheitswesen den nicht bewährten staatsgelenkten Systemen ein deutliches Stück näher gebracht. Das Reformwerk wird das Gesundheitswesen nicht stabilisieren. Es bleibt vielmehr bei der instabilen lohnbasierten Finanzierungsproblematik der Krankenkassen. Die jährliche Beitragsfestsetzung wird eine dauernde Interventionsspirale in Gang setzen. Innovationen werden noch weiter ausgebremst. Statt in die Krankenversorgung werden mehr Mittel in die Bürokratie fließen.
Auch nach der grundsätzlich zu begrüßenden Entscheidung der Koalition zur Abmilderung der Belastungen werden den Krankenhäusern durch den durch nichts gerechtfertigten Sanierungsbeitrag ca. 380 Millionen Euro entzogen. Zusammen mit der Kürzung aus dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz haben die Krankenhäuser im Jahre 2007 rund 700 Millionen Euro weniger für die Patientenversorgung zur Verfügung. Angesichts der massiven Kostensteigerungen durch die Tarifabschlüsse, der Mehrwertsteuererhöhung, dem Arbeitszeitgesetz und der Energiekostensteigerungen werden viele Kliniken massive finanzielle Probleme bekommen.
Die DKG appelliert an die Koalition, bei der jetzt beginnenden Umsetzung auf Falsch- und Fehlentwicklungen mit Korrekturgesetzen zu reagieren.”
L A S T E N der Krankenhäuser
Nach der Gesundheitsreform geplant: – Minus 380 Millionen Euro (Rechnungskürzung, Reduzierung Mindererlösausgleich, Ausbleibende Rückzahlung IV) – Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen: – 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte) – 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz) – 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-Systemkosten) – 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007) – 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau: – 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser: – für 2007: 0,28 Prozent der Krankenhausbudgets WEST; 1,05 Prozent OST
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.139 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 60,4 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.