KGNW-Präsident Ingo Morell: Politik muss handeln – oder ehrlich zu Leistungskürzungen stehen
Düsseldorf – Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird es auch um eine verlässliche ambulante und stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten gehen. Angesichts einer bedrohlich gewachsenen Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss die nächste Bundesregierung hier eine schnelle Entlastung schaffen. Denn das seit 2022 unaufhörlich zunehmende Defizit in Folge der ungedeckten Inflationskosten wird zur existenziellen Gefahr für viele Krankenhäuser: „Durch das bewusste Nicht-Handeln der nun gescheiterten Ampel-Koalition sind die meisten Krankenhausträger an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gegangen. In Nordrhein-Westfalen haben zwei Drittel der Krankenhäuser frei-gemeinnützige Träger, deren Reserven aufgebraucht sind. Selbst viele Kommunen, die bisher für ihre kommunalen Krankenhäuser immer noch eingesprungen sind, haben die Belastungsgrenze überschritten. Die Folge ist, dass nun zuerst defizitäre Abteilungen wie Geburtshilfen oder Palliativstationen in Frage gestellt werden, obwohl diese eigentlich für die Versorgung der Menschen zentral sind“, beschreibt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), die Situation. „Deshalb muss der nächste Bundestag schnellstens das nachholen, was die Ampel-Koalition hartnäckig verweigert hat: Er muss die Patientenversorgung durch die Krankenhäuser mit einer Überbrückungsfinanzierung stabilisieren.“
Eine sichere und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gehört in den Umfragen immer wieder zu den wichtigen Themen, die die Wählerinnen und Wähler auch für die Bundestagswahl genannt haben. Diese Daseinsfürsorge verlässlich zu gewährleisten, ist das Selbstverständnis der rund 330 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser. „Immer da, wenn es ernst wird“ – unter dieser Überschrift hat die KGNW fünf zentrale Forderungen an die Abgeordneten des nächsten Bundestages formuliert und in einer Broschüre zusammengefasst, die auch vor Ort das Gespräch zwischen den Geschäftsführungen der Kliniken mit den Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen soll.
„Grundsätzlich erwarten wir von der neuen Bundesregierung eine andere politische Kultur“, betont KGNW-Präsident Ingo Morell. „Die Krankenhäuser als Säule der medizinischen Daseinsvorsorge haben den Anspruch, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger im Bund ihnen endlich zuhören und sie ernst nehmen. Dass ein Bundesgesundheitsminister gegen alle Beteiligten im Gesundheitswesen und ihre Expertise arbeitet, darf sich nicht wiederholen. Der Prozess der gemeinsam mit allen Beteiligten entwickelten NRW-Krankenhausplanung hat gezeigt: Wenn ernsthafter Dialog der Normalfall ist, sind große Veränderungen möglich.“
Krankenhausfinanzierung muss den Bedarf der Menschen zum Maßstab nehmen
Die NRW-Krankenhäuser setzen sich neben dem zwingend erforderlichen Defizitausgleich für eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung ein: „Dass ausgerechnet die Versorgung in so wichtigen Abteilungen wie Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin oder Palliativstationen nicht ausreichend bezahlt wird und von den Krankenhäusern subventioniert werden muss, beschreibt die Schieflage des Systems. Wir brauchen ein Vergütungssystem, dass sich am Bedarf der Menschen orientiert und die dafür erforderlichen Strukturen und Leistungen auskömmlich finanziert“, sagt Morell. Die von der Ampel-Koalition geplante Vorhaltekostenpauschale löse die bestehende Unterfinanzierung nicht. Genauso wenig stabilisiere sie die kleineren Krankenhäuser etwa in ländlichen Regionen. Der KGNW-Präsident bekräftigt deshalb die Forderung, dass die nächste Bundesregierung einige praxisuntaugliche Regelungen der Krankenhausreform des Bundes korrigiere. Dazu gehören die für kleinere Kliniken existenzgefährdenden Mindestfallzahlen sowie die überhöhten Facharztvorgaben, die völlig an den Kapazitäten des Arbeitsmarktes vorbei festgelegt seien.
Zu den Forderungen der Krankenhäuser zählt auch ein effizienter Abbau der Bürokratie. „Die unaufhörlich steigenden Anforderungen an Kontrolle und Dokumentationen kosten wertvolle Arbeitszeit von Ärztinnen, Ärzten und Pflegefachpersonen, die sich eigentlich um die Patientinnen und Patienten kümmern sollten“, kritisiert KGNW-Präsident Ingo Morell. Völlig überflüssig sei beispielsweise die von der ehemaligen Ampel-Koalition eingeführte Pflicht, dass Fachärztinnen und Fachärzte minutengenau und nachprüfbar festhalten müssen, wieviel Arbeitszeit sie für welche Leistungsgruppe eingesetzt haben.
Ebenso muss die nächste Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern eine konsequente Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen voranbringen. Damit soll die fachärztliche Versorgung auch in Gebieten, wo niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dies nicht gewährleisten können, aufrechterhalten werden.
Die KGNW-Broschüre zur Bundestagswahl kann hier heruntergeladen werden: https://www.kgnw.de/positionen/bundestagswahl2025