Berlin – Zu den Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, eine tiefgreifende Reform der Krankenhaus-Finanzierung durchführen zu wollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Es ist ein Trauerspiel, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sang- und klanglos mit ihren Vorstellungen zur Reform der Krankenhausfinanzen bei der Gesundheitsministerkonferenz durchgefallen ist. Verlierer sind wieder einmal Krankenhäuser, Ärzte und Patienten sie stehen mit dem Rücken zur Wand und können außer losen Ankündigungen keine zuverlässigen Rahmenbedingungen für die Zukunft erwarten.
Die letzten Gesundheitsreformen haben eine Vielzahl von Krankenhäusern in Existenznot getrieben. Alle Beteiligten warten auf zuverlässige und planbare Rahmenbedingungen, damit auch in Zukunft eine optimale Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern garantiert werden kann.
Ich fordere die schwarz-rote Bundesregierung auf, dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser zuzustimmen. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Fallpauschalen die für die Krankenhäuser unvermeidbaren Kosten adäquat widerspiegeln und dass die Verhandlungspartner genug Spielräume haben, um auf sich wandelnde Bedingungen reagieren zu können. Die Krankenhäuser brauchen zudem Planungssicherheit für ihre Investitionen und sie müssen ihre Investitionsentscheidungen an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien ausrichten können. An einem Übergang zur Finanzierung “aus einer Hand” (Monistik) führt deshalb kein Weg vorbei.