Berlin – Zu dem heute vorgelegten Kabinettsentwurf zur Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Endlich erkennt die Bundesregierung an, dass die Krankenhäuser in den letzten Jahren stark belastet worden sind und dass dagegen etwas unternommen werden muss. Die schwarz-rote Koalition beklagt die Probleme, die sie selbst geschaffen hat. Sie hat die schlechte Finanzlage durch ihre Interventionen zum großen Teil erst selbst herbeigeführt hat, unter anderem durch:
– die Mehrwertsteuererhöhung mit einer jährlichen Mehrbelastung von ca. 500 Millionen Euro, – das Verbot von Naturalrabatten bei den Arzneimitteln mit Mehrbelastungen in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro, – die gesetzlichen Vorgaben zur Abschaffung des Arztes im Praktikum, der Pflegeausbildung und der Umstellung auf das neue diagnosebezogene Fallpauschalsystem mit Mehrbelastungen von ca. 500 Millionen Euro, – das sachlich durch nichts gerechtfertigte Sondersparopfer mit einer Mindereinnahme von jährlich 250 Millionen Euro, – ein Festhalten an der gesetzlichen Budgetierung mit der Konsequenz mangelnder Flexibilität der Kostenträger und Krankenhäuser, in den Verhandlungen adäquat auf Veränderungen reagieren zu können.
Zu Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung den Krankenhäusern Geld genommen, jetzt verspricht sie den Krankenhäusern mehr Geld. Das ist ein durchschaubares Manöver von Ulla Schmidt: Sie versucht sich Ruhe bei den Krankenhäusern einzukaufen, um eine verfehlte Gesundheitsreform mit dem Start des Gesundheitsfonds umzusetzen. Es ist wahrlich kein Zufall, dass das Kabinett noch schnell einen Tag vor der Großdemo in Berlin mehr Geld für die Krankenhäuser beschließt.
Leider ist der gewählte Ansatz auch nicht zielführend. Es kann nicht darum gehen, dass die Politik den Krankenhäusern die Finanzmittel zuteilt und auch noch bestimmt, in welche Verwendungen sie zu fließen haben, wie z. B. bei dem vorgesehenen Programm für die Pflegekräfte. Das ist nicht nur ineffizient, weil es den Krankenhäusern die Möglichkeit nimmt, das Geld dort einzusetzen, wo es die besten Ergebnisse erzielt. Es ist auch ordnungspolitisch falsch. Der Glaube, alles zentral steuern zu können, ist schon einmal bitter enttäuscht worden.
Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Notwendig ist, dass die Fallpauschalen so bemessen werden, dass ein wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus die Versorgung der Patienten unter Aufrechterhaltung einer hohen Qualität sicherstellen kann. Dazu gehört, dass diejenigen, die sich um die Patienten kümmern, leistungsgerecht vergütet werden können. Notwendig ist ebenfalls eine ausreichende Finanzierung der Investitionskosten, ohne die ein Krankenhaus nicht leistungsfähig ist.
Staatsmedizin jedoch ist vermeintlich solange schön wie es mehr Geld gibt. Dabei sollte man allerdings bedenken, dass Bundestagswahlen nur alle vier Jahre stattfinden. Verhandlungslösungen sind da der deutlich verlässlichere Weg und lassen flexible Lösungen zu.