Berlin – “Die große Koalition hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Dabei standen aber nicht die Interessen der 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten im Mittelpunkt, sondern nur die Interessen einzelner Lobbygruppen.” Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin zum Koalitionskompromiss für die Reform des Gesundheitswesens.
“Damit werden alle grundlegenden Bedenken von Experten, Verbänden und den Bürgern selbst von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien weiter ignoriert. Die Verlierer der Reform sind und bleiben die die gesetzlich Krankenversicherten und Patienten.” betonte Winkler. Der Verbandspräsident kritisierte den Bruch mit Grundprinzipien einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung durch die Reformpläne. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werde langfristig gefährdet. “Bei künftigen Kostensteigerungen werden allein die gesetzlich Versicherten zur Kasse gebeten – mittelfristig mit etwa 7 Milliarden Euro jährlich.”
Es handele sich um einen “fatalen Irrweg”, der durch den Kompromiss nicht korrigiert, sondern nur kosmetisch retuschiert werde, sagte Winkler. Er forderte erneut “eine Reform, die sich am Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes orientiert.” Er appellierte an die Bundestagsabgeordneten, diese Reform zu stoppen und neu zu beginnen. Er verwies auf die kürzlich gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland vorgebrachten Vorschläge.