Berlin – “Die Koalition der Kopfgeldjäger kann den geplanten Generalangriff auf das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem abblasen: Eine Kopfpauschale ist nicht nur unsozial, sie ist auch unfinanzierbar”, kommentiert Harald Weinberg entsprechende Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss erklärt weiter:
“Dank Wolfgang Schäuble wissen wir jetzt, dass die Pläne der Koalition zur Einführung einer Kopfpauschale unseriös sind. Denn ein Systemwechsel in der Gesundheitsfinanzierung ist sogar nach Auffassung von Bundesgesundheitsminister Philipp Röslers nur dann vorstellbar, wenn er durch einen Sozialausgleich abgefedert wird und genau der ist aus Steuermitteln nicht bezahlbar. Bei einem Volumen von 33 Milliarden Euro wäre dazu ab einem Jahreseinkommen von rund 179.000 Euro ein Spitzensteuersatz von 100 Prozent notwendig also praktisch ein gesetzliches Höchsteinkommen. Das kann die FDP unmöglich wollen.
Deshalb sollte man auch in Koalitionskreisen endlich einsehen, dass der einzig gangbare Weg, das Gesundheitssystem auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen, die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist: Alle Einkommensarten werden erfasst, alle Bürgerinnen und Bürger zahlen entsprechend ihrem Einkommen den gleichen prozentualen Beitragssatz. Die Vorschläge der LINKEN dazu liegen auf dem Tisch.”