Berlin – Zu den heute von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angekündigten Inhalten einer Reform der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Für einen solchen Kompromiss, wie ihn Bundesministerin Ulla Schmidt andeutet, hätte es keiner großen Koalition bedurft. Die lapidare Äußerung, “ohne Erhöhung der Beiträge” werde eine Reform nicht möglich sein, ist eine Bankrotterklärung für die mit so viel Reformgetöse angetretene schwarz-rote Koalition. Denn mit weiteren Beitragserhöhungen – wie wir sie schon bei der Gesundheitsreform erleben mussten – werden die Lohnkosten weiter steigen und die finanziellen Belastungen aufgrund des demographischen Wandels nur auf die nächste Generation umverteilt.
Dabei ist das Finanzgerüst der heutigen Pflegeversicherung bereits morsch. Gerade deswegen ist es unverantwortlich, wenn das Minister-Dreigestirn Schmidt, Seehofer und von der Leyen zahlreiche Leistungserweiterungen in Aussicht stellt, bei der Frage der Finanzierung aber Antworten schuldig bleibt oder sich sogar widerspricht. Der Vorschlag einer staatlich geförderten “Pflege-Riester-Rente” ist unausgegoren. Das Problem der Finanzierung wird nicht grundlegend gelöst. Am falschen Umlageverfahren halten die Minister fest. Die gering verdienenden Selbständigen und Freiberufler werden überhaupt nicht berücksichtigt. Die Koalition gibt eine Runde aus, verschweigt aber, wer die Zeche am Ende zahlen muß.
Nur ein dritter Weg, wie ihn die FDP vorschlägt, nämlich der gleitende Übergang vom Umlage- zum Kapitaldeckungsverfahren wird dem demographischen Wandel unserer Gesellschaft gerecht und sorgt für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Pflege. Er ist nicht nur finanztechnisch dringend notwendig, sondern ein Gebot der Vernunft.