Berlin – Anlässlich der Beratungen über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der GKV (GKV-OrgWG) erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
CDU/CSU und SPD haben heute einen über 100 Seiten dicken Stapel von Änderungsanträgen in den Gesundheitsausschuss eingebracht. Fast alle haben mit dem eigentlichen Gesetzesanliegen nichts zu tun und dienen ausschließlich dazu, die vermurkste Gesundheitsreform wenigstens einigermaßen gängig zu machen.
Zu den besonderen Stilblüten gehören dabei die Regelungen zur Ausgestaltung der Konvergenzklausel, mit der die Belastungen einzelner Länder durch den vorgesehenen Einheitsbeitrag abgefedert werden sollen. Geplant ist, dass die Kassen in den Ländern, in denen die Gesundheitsversorgung überdurchschnittlich teuer ist, und in denen deshalb die Beiträge heute höher als andernorts liegen, Kompensationszahlungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten.
Diese Regelung macht überdeutlich, wie chaotisch die Koalition bei der Konstruktion der Reform vorgegangen ist. Erst hat sie Gesundheitsfonds und bundesweiten Einheitsbeitrag beschlossen um dann zu merken, welche Auswirkungen dieser auf die regional unterschiedliche Ärztehonorare und Versorgungsstrukturen haben wird. Jetzt versucht sie das sich abzeichnende Malheur wenigstens zu begrenzen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Krankenkassen in Berlin, die den bundesweit höchsten Durchschnittsbeitrag aufweisen, die großen Subventionsgewinner sein werden. Das hätte sich Edmund Stoiber sicherlich nicht träumen lassen als er damals noch als bayerischer Ministerpräsident – die Konvergenzklausel durchsetzte. Die gesetzlich Krankenversicherten dürfen künftig mit einem Teil ihres Rekordbeitrags, den Bettenberg an den Berliner Krankenhäusern und die höheren Ärztehonorare in Bayern finanzieren.